Schnell zusammen gefasst – und Dank KI nicht ganz perfekt
- Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht über Gebühr zu belasten, sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen aber auch nicht zu unterlassen, hat die Stadt Wächtersbach solide und wirtschaftlich immer dann investiert, wenn es Fördermittel gab.
- Auch gegenüber den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten, die alle Haushaltssatzungen der letzten Jahre beraten und beschlossen haben, ist es respektlos, sie in eine Reihe mit einem solchen Finanzskandal zu stellen.
- Aufgrund guter Haushaltspolitik und einer besonnenen Ausgabenpolitik mit Maß hat die Stadt Wächtersbach in den vergangenen Jahren eine Rücklage von mehr als 16 Millionen Euro aufbauen können.
Stellungnahme zu einer Pressemitteilung des Bürgermeisterkandidaten Jan Volkmann über die Finanzlage der Stadt Wächtersbach.
Wächtersbach (AW/red). Rathauschef Andreas Weiher nimmt in einer aktuellen Meldung Stellung zu einer Pressemitteilung des Bürgermeisterkandidaten Jan Volkmann, welche die Finanzen der Stadt Wächtersbach thematisiert. Nachfolgend die Ausführungen Weihers im Wortlaut
„Zunächst muss ich festhalten, dass der Vergleich Wächtersbachs mit der Gemeinde Löhnberg bei Limburg schlichtweg eine Unverschämtheit ist. Löhnberg hat gegenüber Aufsichtsbehörden seine Haushaltslage bewusst verschleiert. Deswegen ist diese Gemeinde in einer Notlage, deshalb hat das Regierungspräsidium Aufsichtsmaßnahmen eingeleitet.
Absurd wird es, wenn man alleine die Entfernung von 45 Autominuten damit begründet „Löhnberg ist nicht weit“. Biebergemünd ist nur fünf Autominuten entfernt und hat einen der niedrigsten Schuldenstände Hessens.
Finanzverwaltung vor solchen Vergleichen in Schutz nehmen
Es ist auch meine Pflicht als Bürgermeister, meine Finanzverwaltung vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen. Auch gegenüber den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten, die alle Haushaltssatzungen der letzten Jahre beraten und beschlossen haben, ist es respektlos, sie in eine Reihe mit einem solchen Finanzskandal zu stellen.
Der Vergleich mit Löhnberg ist populistisch und könnte bei der Bevölkerung in Wächtersbach Ängste schüren, die unbegründet sind.
Rücklage von mehr als 16 Millionen Euro aufgebaut
Aufgrund guter Haushaltspolitik und einer besonnenen Ausgabenpolitik mit Maß hat die Stadt Wächtersbach in den vergangenen Jahren eine Rücklage von mehr als 16 Millionen Euro aufbauen können.
Die Bilanz eines Haushaltsjahres und die finanzielle Lage der Stadt lässt sich mit zeitlichem Abstand erst dann ziehen, wenn die tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen bekannt sind. Einige Maßnahmen, die im Haushalt geplant worden sind, können manchmal nicht umgesetzt werden, andere Maßnahmen sind vielleicht teurer geworden. All dies spiegelt sich erst im Jahresabschluss der Stadt wider.
Das zeigt zum Beispiel der Jahresabschluss 2023 der Stadt Wächtersbach. Im Haushaltsplan hatte die Stadt noch ein Minus von 162.000 Euro ausgewiesen. Tatsächlich wies der Jahresabschluss am Ende ein Plus von 879.000 Euro aus. Auch für das Jahr 2024 fällt nach den derzeitigen Prognosen das Defizit wesentlich geringer aus als das im Plan ausgewiesene Minus. Das machen auch andere Jahreszahlen deutlich. In 2018 etwa war ein Plus mit knapp über 0 Euro ausgewiesen. Am Ende konnte die Stadt ein Plus von zwei Millionen Euro verbuchen.
Wächtersbach unter dem Durchschnitt der hessischen Städte und Gemeinden
Der Schuldenstand der Stadt Wächtersbach beträgt zum Ende des Jahres 23,781 Millionen Euro. Die Aufsichtsbehörden haben die Kreditaufnahmen geprüft und genehmigt. Die Stadt ist in der Lage, diese Kredite zu bedienen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1800 Euro. Zum Vergleich: In Hanau beträgt sie mehr als 7000 Euro. Wir liegen in Wächtersbach unter dem Durchschnitt der hessischen Städte und Gemeinden.
Den Haushalt einer Kommune kann man stets unterschiedlich interpretieren. Fakt ist, dass wir über geringere Belastungen für Eltern, verbesserte Angebote für Ältere, den Zufluss eines zweistelligen Millionenbetrages von Bund und Land, eine vergleichsweise niedrige  Grundsteuer B und hohe Rücklagen verfügen.
Solide und wirtschaftlich immer dann investiert, wenn es Fördermittel gab
Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht über Gebühr zu belasten, sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen aber auch nicht zu unterlassen, hat die Stadt Wächtersbach solide und wirtschaftlich immer dann investiert, wenn es Fördermittel gab. Hier haben wir seit 2017 mehr als 22 Millionen Euro abgerufen. Das ist geschenktes Geld.
Unsere Lage in Wächtersbach ist nicht so schlecht, wie dargestellt. Mit diesem Thema kurz vor der Bürgermeisterwahl um die Ecke zu kommen, bedarf keines weiteren Kommentars.“
