Schnell zusammen gefasst – und Dank KI nicht ganz perfekt
- Die schwache Konjunktur und sinkende Wachstumsprognosen führen bei uns in Hessen 2025 zu Steuerausfällen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jährlich.
- Das zeigt, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgehen – und unser Land und unsere Kommunen zugleich zukunftssicher aufstellen.
- Wir sparen nicht blind, sondern investieren gezielt in die Zukunft Hessens – in Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt.
Mit Augenmaß konsolidieren, gezielt investieren – „Konkret heißt das: Wir müssen den Gürtel enger schnallen“
Wiesbaden (CDU/mk). Am Dienstag hat das Hessische Ministerium der Finanzen in einer Pressekonferenz die Rahmendaten zum Nachtragshaushalt 2025 sowie zum Haushalt 2026 für das Land Hessen vorgestellt. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul (Beitrag im Wortlaut):
„Die Zeiten sind finanzpolitisch mehr als herausfordernd. Die schwache Konjunktur und sinkende Wachstumsprognosen führen bei uns in Hessen 2025 zu Steuerausfällen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jährlich. Zugleich belasten die Auswirkungen der Inflation, steigende Zins- und Personalkosten und strukturelle Mehrbelastungen durch den Länderfinanzausgleich den Haushalt erheblich. Diese Entwicklung engt unsere Handlungsspielräume massiv ein.“
„Konkret heißt das: Wir müssen den Gürtel enger schnallen – und zeigen dennoch, dass solide Finanzpolitik, Verantwortung und Zukunftsgestaltung kein Widerspruch sind. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 nutzen wir den neuen strukturellen Verschuldungsspielraum, den das Grundgesetz jetzt auch den Ländern eröffnet. So können wir gezielt handeln, statt nur zu reagieren.“
„Durch den Nachtragshaushalt bringen wir ein Soforthilfe-Paket für unsere hessischen Kommunen auf den Weg: 300 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr unbürokratisch und ohne Zweckbindung an die kommunale Familie. Wir wissen, wie angespannt ihre Lage ist – und wir lassen sie nicht allein. Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir felsenfest an der Seite unserer Kommunen. Sie bilden das Fundament unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
„Auch der Haushalt 2026 steht im Zeichen verantwortungsvoller Konsolidierung mit klaren politischen Prioritäten. Wir sparen nicht blind, sondern investieren gezielt in die Zukunft Hessens – in Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Auch hier liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Unterstützung unserer Kommunen: Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,4 Milliarden Euro, ergänzt durch weitere 4,5 Milliarden Euro außerhalb des KFA. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stabilität vor Ort. Gleichzeitig steigern wir unsere Investitionsquote erheblich um 6,5 Prozent auf über 3,5 Milliarden Euro.“
„Die aktuellen Bewertungen der Ratingagenturen Standard & Poor’s und Scope bestätigen unseren Kurs: Hessen erhält Bestnoten für solides Finanzmanagement, nachhaltige Politik und die Einhaltung der Schuldenbremse. Das zeigt, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgehen – und unser Land und unsere Kommunen zugleich zukunftssicher aufstellen.“
Bild: Archiv / Koch
