„Schieflage der Kommunalfinanzen bleibt bestimmendes Thema“

Ursachen: „Missachtung des Konnexitätsprinzips, fortlaufende Aufgabenübertragungen und unzureichender Finanzausgleich“

Main-Kinzig / Gelnhausen (MKK/jkm). Die Schieflage der Kommunalfinanzen und die sich verschärfende Haushalts- und Finanzsituation der Gemeinden, Städte und Landkreise ist und bleibt das bestimmende Thema in Hessen. „Diese Schieflage der Kommunalfinanzen ist nicht selbstverschuldet, sondern hängt unmittelbar mit einer fortlaufenden Aufgabenübertragung durch Bund und Land, einer permanenten Missachtung des Konnexitätsprinzips ,Wer bestellt, bezahlt‘ und einer nicht vorhandenen bedarfsgerechten Finanzierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusammen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Er betont: „Das sind die Hauptursachen für die alarmierende Entwicklung der Kommunalfinanzen und die schwierige Haushalts- und Finanzsituation des Main-Kinzig-Kreises. Wer etwas Anderes erzählt, der wirft Nebelkerzen, um abzulenken und sollte sich einmal ausführlich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten über die kommunale Lebenswirklichkeit unterhalten.“

Mit diesen deutlichen Worten reagiert Landrat Thorsten Stolz auf die hessenweit geführten Diskussionen rund um das Thema Kommunalfinanzen. Im jüngsten Rundschreiben des Hessischen Landkreistages spricht der Kommunale Spitzenverband sogar von einer „schwerwiegenden Krise“, denn alleine im vergangenen Jahr haben die hessischen Landkreise ein Gesamtdefizit in Höhe von 386 Millionen Euro ausgewiesen. Für das laufende Jahr sind die Prognosen teilweise noch dramatischer.

Die Problematik mit den Kommunalfinanzen sei nicht neu, spiele aber immer noch eine untergeordnete Rolle in der Öffentlichkeit und werde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend wahrgenommen, da es für viele Menschen zu abstrakt und nicht greifbar sei. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit werden erst dann wach, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen sind, die Grund- und Gewerbesteuer oder andere kommunale Gebühren zu erhöhen, um noch einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Denn anders als Bund und Länder haben Gemeinden, Städte und Landkreise keine Möglichkeit, die Vorgaben aus der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu lockern oder gar auszusetzen“, macht der Landrat deutlich.

Deshalb spreche er diese unbequemen Themen immer wieder an und positioniere sich gegenüber den politisch Verantwortlichen in Bund und Land sehr klar und deutlich und zwar parteiübergreifend. „Ich nehme hier keine Rücksicht darauf, wer in Berlin oder Wiesbaden regiert, sondern ich vertrete rein kommunale Interessen und das schon seit Jahren“, so der Landrat weiter. Am Beispiel der Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung macht Thorsten Stolz deutlich, was er mit der Missachtung des Konnexitätsprinzips, also des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“, meint: „Mit großen Kraftanstrengungen haben die Städte und Gemeinden den durch Bund und Land vorgegebenen Ausbau der Kinderbetreuung umgesetzt. Städte und Gemeinden erfüllen dabei die durch Bund und Land vorgegebenen Rechtsansprüche und auch Betreuungsstandards. Die Vorgaben aus Berlin und Wiesbaden gehen allerdings nicht mit der notwendigen finanziellen Unterstützung und Förderung einher. Und die kommunalen Defizite im Bereich der Kinderbetreuung steigen von Jahr zu Jahr.“

Millionenschwere Defizite im Bereich der Kinderbetreuung

Anhand der Beispiele der Städte Wächtersbach, Erlensee und Maintal werde das deutlich: Diese weisen im Jahr 2025 folgenden Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung in ihren Haushalten aus: Erlensee (10,5 Millionen Euro), Maintal (22 Millionen Euro) und Wächtersbach (6,3 Millionen Euro). Diese Zahlen zeigen allerdings nur einen Themenbereich.

„Damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt, stelle ich ausdrücklich klar, dass die kommunale Ebene gerne die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung wahrnimmt. Daran kommt kein Zweifel auf. Was wir aber einfordern, ist eine ausreichende Finanzierung durch diejenigen, die immer neue Rechtsansprüche und Standards beschließen“, schildert der Landrat die Zusammenhänge.  

Steigende Kosten in der Jugendhilfe und Sozialhilfe belasten Kreishaushalt

Auch mit Blick auf die angespannte Haushalts- und Finanzsituation des Main-Kinzig-Kreises benennt Thorsten Stolz die Ursachen: Hier seien mit den Kosten im Bereich des Jugendamtes, des Amtes für Soziale Förderung und Teilhabe und im Bereich Flucht und Asyl die finanziell herausforderndsten Bereiche im Kreishaushalt identifiziert. So ist alleine der Zuschussbedarf im Bereich des Jugendamtes von 50,5 Millionen Euro in 2022 auf rund 77 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Im Bereich des Amtes für Soziale Förderung und Teilhabe zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Dort ist der Zuschussbedarf von 46,4 Millionen Euro in 2022 auf 81,6 Millionen Euro in 2025 gestiegen. Die Kosten im Bereich der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind die relevanten Größen im Kreishaushalt.

Landrat erneuert Kritik in Sachen Flüchtlingsfinanzierung

Sehr deutlich wird der Landrat auch beim Thema Flucht und Asyl: „Wer meine Aussagen zu diesem Thema in den zurückliegenden Jahren aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass ich mit Blick auf die Verteilung und die Finanzierung in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Klarheit, Kritik gegenüber Bund und Land geübt habe, denn der Main-Kinzig-Kreis ist 2023 auf Kosten von über 50 Millionen Euro sitzen geblieben, die nicht durch Bundes- oder Landeserstattungen gedeckt waren.“ Und auch, wenn der Main-Kinzig-Kreis formal mit seiner Klage beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Hessen gescheitert sei, werde man sich weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung positionieren – und zwar auf allen Ebenen. 

Landkreise spielen bei Krankenhausfinanzierung die Feuerwehr

Auch das schwierige Thema Krankenhausfinanzierung spricht der Landrat an: „Ich begrüße ausdrücklich die auf den Weg gebrachte Krankenhausreform. Was es aber in einer Übergangszeit braucht, das sind finanziell flankierende Maßnahmen, um die Zeit zu überbrücken, bis die Maßnahmen aus der Krankenhausreform greifen.“ Es könne nicht sein, dass die Kommunalen Krankenhausträger Jahr für Jahr die Feuerwehr spielen müssten, um die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stützen und deren Überleben zu sichern. So hat alleine der Main-Kinzig-Kreis in den zurückliegenden drei Jahren die Main-Kinzig-Kliniken mit 23 Millionen Euro bezuschusst.

Für Thorsten Stolz ergibt sich aus all den genannten Punkten die zwingende Notwendigkeit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen als erste zentrale Hilfemaßnahme ab dem Jahr 2026 sehr deutlich erhöht werden muss: „Die hessischen Kommunen und Landkreise brauchen Hilfe und zwar jetzt. Deshalb muss das Land Hessen seine Spielräume im Rahmen der durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführten Änderungen bei der Schuldenbremse gezielt dazu nutzen, um die Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell zu stärken. Eine starke Demokratie braucht starke Kommunen.“ Konkret schlägt der Landrat des Main-Kinzig-Kreises eine Erhöhung der sogenannten Gesamtschlüsselmasse des KFA um mindestens 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr vor. Thorsten Stolz begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Hessische Landkreistag den Vorschlag aus dem Main-Kinzig-Kreis als Forderung gegenüber dem Land Hessen in den laufenden Gesprächen übernommen hat. 

Abschließend fordert der Landrat eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Momentan verfahren zu viele Verantwortliche in Bund und Land frei nach Martin Luther: Auf eines anderen Hintern lässt es sich gut durchs Feuer reiten. Und dieser Hintern sind die Gemeinden, Städte und Landkreise.“