Thema: „Schieflage der hessischen Kommunalfinanzen“

SPD im Main-Kinzig-Kreis fordert Erhöhen des Kommunalen Finanzausgleichs um 750 Millionen Euro – Spielräume aus der Schuldenbremse nutzen

Main-Kinzig (SPD/mz). „Eine starke Demokratie braucht starke und handlungsfähige Kommunen“. Und dazu gehört nach Ãœberzeugung der SPD Main-Kinzig auch eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise. Die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen sich deshalb dafür aus, dass die neuen gesetzlichen Spielräume bei der Schuldenbremse dafür genutzt werden, um gezielt die kommunale Ebene über den Kommunalen Finanzausgleich zu stärken. Konkret fordert die SPD im Main-Kinzig-Kreis ein Erhöhen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen um 750 Millionen Euro ab 2026. Nach der inhaltlichen Ausarbeitung durch den Arbeitskreis Finanzen der SPD Main-Kinzig hat die Mitgliedervollversammlung der SPD Main-Kinzig bereits diese klare Position beschlossen. Der KFA sei nach Ansicht der SPD der gerechteste, schnellste und unbürokratischste Weg, der kommunalen Familie in Hessen zu helfen.

Der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Andreas Hofmann und der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Klaus Schejna machen deutlich: „Die Kommunalfinanzen in Hessen befinden sich in einer gravierenden Schieflage. Die jüngste Demonstration hessischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte in Wiesbaden hat das mehr als deutlich gemacht. Es ist mit Blick auf die kommunalen Haushalte nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.“ Die Schieflage der Kommunalfinanzen sei auch nicht hausgemacht, sondern der Tatsache geschuldet, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten auf die kommunale Ebene übertragen, ohne, dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt. Als Beispiele nennen Andreas Hofmann und Klaus Schejna immer weitergehende Rechtsansprüche im Bereich der Kinderbetreuung, steigende Aufwendungen im Jugendhilfe- und Sozialhilfebereich oder auch die nicht gedeckten Kosten im Flucht- und Asylbereich, die die Kommunen zu tragen hätten.

Spielräume bei der Schuldenbremse zur Stärkung des KFA nutzen

„Wir erwarten deshalb keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern ein Hilfe- und Unterstützungssignal aus Wiesbaden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der KFA aktuell überarbeitet wird und jetzt Spielräume durch die gesetzlichen Änderungen der Schuldenbremse vorhanden sind. Das verfassungsrechtlich abgesicherte Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der bestellt, dafür auch zu bezahlen hat, muss endlich ernst genommen werden“, führen Klaus Schejna und Andreas Hofmann weiter aus. Hier erinnert die SPD daran, dass der Bundestag am 18. März 2025, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzesgebilligt hat. Damit hat der Bundestag den Weg dafür freigemacht, dass Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden.

Außerdem wurde durch die Beschlussfassung im Bundestag den Bundesländern ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum bei der Aufstellung ihrer Haushalte eingeräumt. Gemäß der Beschlussfassung soll die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen dürfen. Der zusätzliche finanzielle Spielraum, der sich hieraus für Hessen ergibt, dürfte bei schätzungsweise rund 1,3 Milliarden Euro liegen.

Genau das sei der entscheidende Punkt, den die SPD im Main-Kinzig-Kreis zugunsten der hessischen Kommunen nutzen will: Die SPD im Main-Kinzig-Kreis spricht sich klar dafür aus, dass dieser zusätzliche Spielraum gezielt zur finanziellen Stärkung der Landkreise, Städte und Gemeinden genutzt wird.

Vorschlag: Erhöhung des KFA um 750 Millionen Euro

„Konkret schlagen wir eine deutliche Erhöhung des KFA ab 2026 vor. Und zwar in Höhe von 750 Millionen Euro“, so Thorsten Stolz. Er hat in seiner Funktion als Landrat in den zurückliegenden Jahren schon mehrfach eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben angemahnt und insbesondere für den Bereich Flucht und Asyl eine Weiterleitung der Bundesmittel durch das Land Hessen eingefordert. Stolz kritisierte die hessische Landesregierung mehrfach dafür, dass die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden durch das Land Hessen einbehalten und nicht an die kommunale Ebene weitergeleitet wurden. „Das ist ein Unding, was hier gemacht und auf dem Rücken der Landkreise ausgetragen wurde. Die Einbehaltung der Bundesgelder durch das Land Hessen ist eine der Ursachen auch für die aktuelle Schieflage der Kreisfinanzen. Ich werde deshalb nicht müde werden, dies weiterhin zu kritisieren und eine gerechte Behandlung der Landkreise in dieser zentralen Frage einzufordern“, so Thorsten Stolz weiter.

Auch vor diesem Hintergrund fordert die SPD eine deutliche Stärkung des KFA. Hier machen Astrid Rost und Dr. Alexander Heger für den Arbeitskreis Finanzen der SPD deutlich: „Dies hätte den großen Vorteil, dass die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden schnell und unbürokratisch die dringend notwendig benötigten Finanzmittel erhalten, um die gestiegenen Aufwendungen beispielsweise im Bereich Sozial- und Jugendhilfe, der Kinderbetreuung oder auch im Flucht- und Asylbereich wenigstens ansatzweise zu kompensieren und zusätzliche Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden könnten.“

Vor allem die kleineren Gemeinden seien mehr denn je auf die Zuweisungen aus dem KFA angewiesen. Hier erinnern Rost und Heger, die selbst seit vielen Jahren ehrenamtliche Gemeindevertreter in den Gemeinden Linsengericht und Hasselroth sind, beispielsweise an notwendige Investitionen in den Brandschutz und die Kinderbetreuung vor Ort. Alles Bereiche, in denen die gesetzlichen Standards in den zurückliegenden Jahren immer wieder „nach oben geschraubt“ wurden, aber die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. „Genau daran krankt es in der kommunalen Praxis“, berichten Astrid Rost und Dr. Alexander Heger.

Unbürokratische Weitergabe der Investitionsmittel des Bundes

Neben der grundsätzlichen Betrachtung des KFA und der Forderung nach einer Erhöhung um 750 Millionen Euro, spricht sich die SPD im Main-Kinzig-Kreis für eine zügige und unbürokratische Weitergabe der durch den Bund beschlossenen Investitionsmittel aus. Auch hier sieht die SPD das Land Hessen in der Pflicht. Hierzu erklären Klaus Schejna und Andreas Hofmann: „Unnötige und verzögernde Bürokratie abzubauen ist politischer Konsens sowie erneut ausgedrückter Wille der neuen Bundesregierung und angekündigter Schwerpunkt der hessischen Landesregierung. Das Land Hessen kann hier – auch aus Eigeninteresse – für einen zügigen und raschen Mittelabfluss, der dann zeitnah praktisch und beispielhaft in die Umsetzung geht, sorgen.“ Hier schlagen die Sozialdemokraten vor, dass die Kommunen gegen eine einfache Verwendungsnachweisführung die Möglichkeit erhalten, Investitionen vor Ort zu tätigen und damit wichtige Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Beschäftigungssicherung auszulösen. Der Main-Kinzig-Kreis gehe hier bereits mit millionenschweren Investitionen im Bereich Bildung und Schule sowie den Glasfaserausbau zur Stärkung der heimischen Wirtschaft mit gutem Beispiel voran. 

Landesregierung und Koalitionsfraktionen in der Pflicht

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis wird sich, zu all den genannten Punkten, im Sinne der kommunalen Familie gegenüber der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD positionieren. Dies erwarten die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch von der CDU, die als größte Fraktion im Hessischen Landtag eine entscheidende Rolle spiele und mit dem Ministerpräsidenten sowie dem Finanzminister die maßgeblichen Entscheidungsträger hinsichtlich der Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs stelle. „Vor diesem Hintergrund rufen wir nicht nur die aktuelle hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD dazu auf, sich für eine signifikante Erhöhung und Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen, sondern insbesondere die heimischen Landtagsabgeordneten, die den Main-Kinzig-Kreis in Wiesbaden vertreten“, so die SPD abschließend.