„Viel in Bewegung – aber nicht alles auf einmal“

Bürgermeister Schmitt bringt Haushaltsentwurf 2025 ein – Investitionen auf hohem Niveau – finanzielle Vorsicht bleibt Gebot der Stunde.

Biebergemünd (BBGMD/vs). Ehrgeizige Projekte und finanzielle Herausforderungen prägen die Lage der Gemeinde. Bürgermeister Matthias Schmitt hat kürzlich den Entwurf des Haushaltsplans 2025 in die Gemeindevertretung eingebracht und dabei ein differenziertes Bild gezeichnet: „Einerseits entwickelt sich Biebergemünd spürbar weiter, andererseits sind klare Prioritäten und ein bewusster Umgang mit den verfügbaren Mitteln nötiger denn je“.

„Wir stemmen große Projekte, bringen wichtige Themen voran und modernisieren unsere Infrastruktur“, so Schmitt. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 56 Millionen Euro ist das geplante Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 weiterhin auf sehr hohem Niveau. Davon sind gemäß der aktuellen Haushaltsplanung im laufenden Haushaltsjahr rund 27 Millionen Euro als Auszahlung eingeplant. Im Zentrum stehen dabei die laufenden Großprojekte Bürgerhaus, Ärzte- und Pflegehaus Bieber, Spessartstraße sowie perspektivisch der Neubau einer Sporthalle. Auch in die kommunale Wasser- und Abwasserinfrastruktur wird kontinuierlich investiert.

Doch diesen Fortschritten stehen ernste finanzielle Rahmenbedingungen gegenüber: Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt weist ein Minus von über acht Millionen Euro auf. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Umlageverpflichtungen insbesondere bei der Kreis- und Schulumlage und andere Vorgaben – wie etwa die drohende Anhebung des Nivellierungshebesatzes zur Gewerbesteuer durch das Land Hessen – schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde zunehmend ein. Der Haushaltsausgleich gelingt daher im Jahr 2025 nur durch den Rückgriff auf die vorhandenen Rücklagen.

„In den vergangenen Jahren wurde es bereits mehrfach angesprochen – aber nun ist es unübersehbar: Wir müssen mit noch mehr Verantwortung haushalten. Nicht jedes Projekt kann in Angriff genommen werden“, betont Bürgermeister Schmitt. Künftig gelte es mehr denn je, zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was tatsächlich umsetzbar ist, zu unterscheiden. Einige Vorhaben müssten kritisch hinterfragt, zeitlich gestreckt oder im Zweifel ganz zurückgestellt werden. Zwar wurde im vergangenen Jahr in der Gemeindevertretung bereits offen darüber gesprochen, einzelne frühere Beschlüsse zu überdenken – doch die Bereitschaft, sich von bestimmten, mittlerweile zu kostspieligen Vorhaben zu verabschieden, war noch nicht ausgeprägt genug. Jetzt aber sei der Punkt erreicht, an dem genau diese Entscheidungen notwendig würden.

„Biebergemünd entwickelt sich – aber wir müssen die Balance wahren zwischen Gestaltungswillen und finanzieller Vernunft.“

Auch bei den Gebührenhaushalten – etwa für Wasser, Abwasser und Abfall – kündigt Bürgermeister Schmitt notwendige Anpassungen an. Biebergemünd steht hier im Vergleich zu vielen anderen Kommunen bislang sehr günstig da – allerdings zulasten der Kostendeckung. Die Kommunalaufsicht fordert daher bereits seit Längerem eine Nachjustierung. „Hier müssen wir den gesetzlichen Vorgaben nachkommen und bei den Gebühren nachbessern“, so Schmitt, der im Haushaltsentwurf entsprechende strukturelle Weichenstellungen berücksichtigt hat. Eine Überarbeitung der Benutzungssatzungen für gemeindliche Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser und Friedhöfe soll ebenso auf der Agenda der nächsten Monate stehen.

Intern befinde sich die Verwaltung weiterhin in einem strategischem Veränderungsprozess: Mit einem aktiven Changemanagement sollen Abläufe modernisiert, digitale Möglichkeiten besser genutzt und so langfristig effizienter gearbeitet werden. „Die Arbeitswelt verändert sich – auch bei uns“, so Schmitt. „Durch vorausschauende Personalentwicklung und den fortschreitenden Abbau bürokratischer Hürden, durch Digitalisierung und eine klare Priorisierung im Tagesgeschäft können Prozesse weiter verschlankt und dadurch laufende Kosten reduziert werden.“ Zugleich bleibe es eine zentrale Aufgabe der Verwaltung, für geplante Projekte gezielt Fördermittel einzuwerben, so der Rathauschef.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf stellt Bürgermeister Schmitt klar: „Wir haben in den letzten Jahren viel angeschoben, was wir in absehbarer Zeit auch vollenden. Im nächsten Schritt muss es darum gehen, das Machbare in den Vordergrund zu stellen, Pflichtaufgaben zu erfüllen und mit Augenmaß weiterzuarbeiten.“ Ziel ist es, den Haushalt bis Ende April zu beschließen, um handlungsfähig zu bleiben. Denn sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden, droht eine Ausweitung der vorläufigen Haushaltsführung – mit erheblichen Einschränkungen für neue Vorhaben. „Ich danke den Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass sie in Aussicht gestellt haben, diesen ambitionierten Zeitplan einhalten zu können“, so der Rathauschef abschließend.