CDU Hanau sieht Verpackungssteuer kritisch

Christdemokraten befürchten Mehrbelastung ohne nachweisbaren Nutzen – „mehr Bürokratie und trifft kleine Betriebe besonders hart“

Hanau (CDU/sw). Die CDU Hanau hinterfragt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und sieht eine solche Maßnahme äußerst kritisch. Während das Ziel der Müllvermeidung grundsätzlich zu unterstützen sei, müsse hinterfragt werden, ob eine kommunale Einzelmaßnahme wie eine Verpackungssteuer in Hanau tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen könne. Eine solche Steuer bedeute vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine massive zusätzliche Belastung, ohne dass eine tatsächliche Reduzierung des Verpackungsmülls nachweisbar sei. 

„Die Verpackungssteuer sorgt für mehr Bürokratie und trifft kleine Betriebe besonders hart. Denn während Fast-Food-Konzerne die zusätzliche Steuerbelastung kompensieren können, muss der normale Gastrobetrieb die Steuer an die Kunden weiterreichen und die Preise erhöhen. Das würde auch die beliebten Imbissstände auf unserem Hanauer Wochenmarkt treffen. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil gegen über den großen Ketten“, erklärt Pascal Reddig, Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau und kürzlich gewählter Bundestagsabgeordneter für Hanau und Region. „Auf Bundesebene planen wir, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken, um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten. Dass die Fraktion „Die Fraktion Hanau“ dann wieder in die entgegengesetzte Richtung steuern möchte, sehe ich äußerst kritisch“, so Reddig weiter. 

Und auch der Fraktionsgeschäftsführer der Hanauer Christdemokraten, Sören Winter, ist nicht überzeugt: „In Tübingen hat sich bereits gezeigt, dass die Steuer nicht zu einer messbaren Müllvermeidung führt. Es ist zu befürchten, dass auch in Hanau die Verpackungssteuer vor allem einen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand zur Folge hätte während sie ihr eigentliches Ziel gar nicht erreicht. Dabei sind die Unternehmen im Verpackungsbereich bereits durch zahlreiche nationale und europäische Vorschriften wie das Einwegkunststofffondsgesetz oder die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) belastet.“ 

Auch der Handelsverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sehen die Verpackungssteuer kritisch. Die CDU Hanau teile diese Bedenken und werde die Debatte um eine mögliche kommunale Steuer genau beobachten. „Wir müssen in Hanau Maßnahmen umsetzen, die effektiv und praxistauglich sind, anstatt zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu schaffen, der am Ende vor allem die kleinen Betriebe trifft“, betont Reddig abschließend.