„Besorgniserregend ist zudem, dass der Haushaltsausgleich, der im Vorjahr noch für 2027 vorgesehen war, nun nicht mehr erkennbar ist“.
Wächtersbach (FWWB/lg). In ihre jüngsten Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für die Stadt Wächtersbach für das Jahr 2025. „Dieser zeigt Licht und Schatten“, teilen die Freien Wächter mit. Trotz eines erwarteten Einnahmezuwachses von 2,7 Millionen Euro bleibe die finanzielle Lage angespannt. „Der Haushalt schließt mit einem Defizit von knapp 2,5 Millionen Euro ab – eine weitere Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr“.
Ein großer Teil der erwarteten Mehreinnahmen stammt aus der Gewerbesteuer, die in der Planung um 2,2 Millionen Euro ansteigt. „Dieses starke Ergebnis unserer heimischen Unternehmen verdient Anerkennung! Ohne diese Finanzspritze wäre das Defizit noch erheblich größer“, betont Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter. Dem gegenüber stehen jedoch erhebliche Mehrausgaben, insbesondere bei den Personalkosten (+ 1,2 Mio. Euro), Umlageverpflichtungen (+ 869.000 Euro) und Sach- und Dienstleistungen (+ 676.000 Euro).
Rücklagen nehmen immer schneller ab
Das bestehende Defizit soll durch Rücklagen von derzeit rund 16,25 Millionen Euro ausgeglichen werden. Doch diese Reserven schrumpfen mittlerweile. „Besorgniserregend ist zudem, dass der Haushaltsausgleich, der im Vorjahr noch für 2027 vorgesehen war, nun nicht mehr erkennbar ist“. Bis 2028 werden jährliche Defizite von über zwei Millionen Euro erwartet. „Wichtig ist auch zu betonen, dass die Rücklagen keine liquiden Mittel darstellen, sondern stattdessen in Anlagevermögen aufgebaute Werte sind, die bei zusätzlichem Finanzbedarf nicht einfach liquidiert und zu Geld gemacht werden können“, erklärt Hilliger die Finanzlage der Stadt.
Sparbemühungen lassen zu wünschen übrig
Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt die fehlende Transparenz bei Einsparungen. „Auf unsere Frage, wo konkret gespart wird, erhielten wir nur die ausweichende Antwort, dass nichts verschont bleibe. Konkrete Maßnahmen zur Einsparung konnten nicht genannt werden. Das zeigt, dass nicht entschieden genug gehandelt wird“, erklärt Monika Heil, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Klare Schwerpunktsetzung auf das Schlossumfeld – auf Kosten der Infrastruktur
Auch die Investitionsschwerpunkte werfen bei den Freien Wächtern Fragen auf: 31 Prozent der geplanten 12,5 Millionen Euro fließen in den Stadtumbau mit Schlossumfeld, weitere zwölf Prozent in den Kauf von Grundstücken und Gebäuden. Im Gegensatz dazu stehen nur zwei Prozent für die dringend notwendige Erneuerung von Verkehrswegen zur Verfügung. Auch Mittel für die Sanierung der Heinrich-Heldmann-Halle fehlen, während die Gelder für den Sport- und Bewegungspark sogar um 25 Prozent gekürzt werden.
Erhöhte Kreis- und Schulumlage verschärft die Situation
Nachdem der Entwurf der Haushaltssatzung bereits eingebracht und im Ausschuss vorberaten wurde, kündigte der Main-Kinzig-Kreis außerdem eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage an. Diese war bisher unberücksichtigt und wird zu weiteren finanziellen Belastungen im Haushalt führen. Die Fraktion der Freien Wächter fordert daher mehr Klarheit über die Prioritätensetzung bei Investitionen sowie ein konsequentes Umsetzen der im Mai 2023 beschlossenen Berichterstattung zu großen Investitionen, um eine zielgerichtete Finanzplanung für Wächtersbach zu ermöglichen. Bisher hat der Magistrat diesen Bericht nicht vorgelegt.
Freie Wächter fordern ein Umdenken
Die Ablehnung des Haushaltsplans für 2025 durch die Freien Wächter ist ein klares Signal: Ein „Weiter so“ kann und werde nicht akzeptiert, erlären sie. Angesichts steigender Belastungen und zusätzlicher Aufgaben in der Zukunft müsse die Stadt Schwerpunkte bei der Finanzplanung setzen und sich auf eine nachhaltige Haushaltsführung konzentrieren. „Ohne eine derartige Kurskorrektur droht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gefährdet zu werden“. Die Fraktion habe mit eigenen Anträgen konkrete Vorschläge gemacht, „doch diese fanden in der Stadtverordnetenversammlung leider keine ausreichende Mehrheit“. Dies unterstreiche eine mangelnde Bereitschaft zur notwendigen Haushaltsdisziplin und verdeutliche eine fehlende Sensibilität für ein nachhaltiges Umdenken in der Finanzpolitik der Stadt, heißt es abschließend.
