„Land Hessen muss im Windkraft-Konflikt als Eigentümer Lösung herbeiführen“ 

„Land Hessen muss im Windkraft-Konflikt als Eigentümer Lösung herbeiführen“ 

Main-Kinzig / Bad Orb (SPD/kl). Der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann, und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Schejna (Bild), blicken mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen und Diskussionen rund um die Windkraftnutzung in der Kurstadt Bad Orb. Die SPD Main-Kinzig bezieht Stellung zur aktuellen Windkraft-Debatte in der Kurstadt, da ein Konflikt zwischen der Stadt Bad Orb und Hessen Forst nicht in Richtung einer Lösung vorangetrieben wird. Die SPD begründet das damit, dass der Flächeneigentümer Bundesland Hessen sich hierzu nicht lösungsorientiert einbringe. Die Verträge der Forstbehörde des Bundeslandes „Hessen Forst“ mit Örsted, dem dänischen Investor und Betreiber von Windparks, zeigen, dass die Landesregierung anscheinend der Auffassung sei, sich vornehm zurückzuhalten.

Hier fordert die SPD Main-Kinzig, dass parteiübergreifend und auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, um den bestehenden Konflikt zu lösen und die Interessen der Kurstadt zu berücksichtigen. Hofmann und Schejna stellen klar: „Wir haben mit der parteiübergreifenden Positionierung der Gremien der Stadt Bad Orb auf die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Horstbergs zu verzichten, einen klaren politischen Willen.“ Dieser klare politische Wille sei auch nachvollziehbar, da sich die Kurstadt in den zurückliegenden Jahren durch private und städtische Investitionen auf den Weg gemacht habe, eine Wiederbelebung als Kur- und Heilbad zu forcieren und einen noch stärkeren Fokus auf Gesundheit, Erholung, Wellness und Tourismus zu legen. „Und genau diese strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung, verbunden mit millionenschweren Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich, trägt jetzt erste sicht- und greifbare Früchte. Die Kurstadt Bad Orb ist im positiven Sinne in Bewegung – mit Strahlkraft für die gesamte Region“

Genau vor diesem Hintergrund sehen die Sozialdemokraten auch das Land in besonderer Verantwortung: „In der bisherigen Auseinandersetzung um die Windkraftanlagen in Bad Orb ist das Bundesland Hessen als Flächeneigentümer und Vertragsgeber über seinen Landesbetrieb Hessen Forst aus Sicht der SPD bisher nicht ausreichend gefordert worden“. Andreas Hofmann stellt klar: „Bisher wird der Windkraft-Investor und -betreiber Örsted mit einer Anzeigenkampagne konfrontiert. Der Eigentümer der Flächen ist das Bundesland Hessen. Wo ist die Haltung und Verantwortung des Bundeslandes Hessen, eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der Stadt Bad Orb zu übernehmen?“, fragen Hofmann und Schejna.

Klaus Schejna kritisiert das Land Hessen: „Als Flächeneigentümer hält sich das Bundesland vornehm aus der Debatte heraus und lässt den Konflikt zwischen der Stadt und dem dänischen Energiekonzern laufen, ohne Möglichkeiten eines Aufeinanderzugehens auch nur zu versuchen.“ Diese Haltung sei nicht akzeptabel.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bad Orb würden vermehrt den Eindruck gewinnen, dass sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden niemand für den schwelenden Konflikt interessiere. „Dieses Aussitzen trägt zur Politikverdrossenheit bei“, warnt Hofmann. „Es entsteht der Eindruck, dass das Land Hessen keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten möchte.“

Vom zuständigen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Ingmar Jung, wünschen sich Hofmann und Schejna einen persönlichen Einsatz, um in der Sache konstruktiv zu vermitteln und eine Haltung im Sinne der Beschlusslage der Stadt Bad Orb einzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht ignoriert fühlen. Es sei dringend notwendig, diesem Eindruck entgegenzutreten, um durch einen sachlichen Dialog den Respekt gegenüber der Bürgerschaft wiederherzustellen und eine Kommunikation zu ermöglichen. So wie es jetzt läuft, bleiben zwei gegensätzliche Positionen übrig. Dieser Stillstand ist unfruchtbar und muss kommunikativ überwunden werden und genau hier ist der Flächeneigentümer in einer besonderen Verantwortung“, so Hofmann und Schejna abschließend.