Stellungnahme zum Leserbrief „Bad Orb braucht Macher – keine Abwesenden und Ahnungslosen“ von Thomas Schweitzer (Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Orb) vom 21. Dezember 2024.
Rubrik: … hier schreiben die Leser …
Bad Orb (red). In einer persönlichen Stellungnahme äußern sich die FBO-Politiker Ralf Diener (FBO-Vorsitzender), Dr. Matthias Dickert und Margitta Schulze zu den Aussagen des Orber CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schweitzer. Dabei beziehen sie sich auf einen Leserbrief Schweitzers im „Mein Blättche“ vom 21. Dezember 2024. Hinweis der Redaktion: Generell gilt: Lesermeinungen geben die Meinung der jeweiligen Verfasser wieder und vertreten nicht automatisch auch die Meinungen der Redaktion. Sie sind ein fester Bestandteil demokratischer Grundrechte und wichtig für das Funktionieren und den Meinungsaustausch in einer Demokratie. Nachfolgend die Ausführungen Dieners, Dr. Dickerts und Schulzes:
„Der jüngste Leserbrief („Mein Blättchen“ vom 21. 12. 2024) des CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schweitzer sowie seiner Partei und der FWG ist eine Reaktion auf die Ablehnung der massiven Erhöhung der Grundsteuer B durch die FBO. Im Grunde entwickelte sich unser Nein zu dieser Erhöhung aber sofort zu einer Art Generalabrechnung, ohne genauer auf die Tatsache einzugehen, dass andere Gemeinden genau diese Steuer abgesenkt oder erst gar nicht erhöht haben.
Es ist nun mal so, dass Politiker dann Steuern erhöhen, wenn sie Geld für den Haushalt brauchen! Und über den werden wir 2025 sicherlich noch reden müssen, und zwar in Form von einem Nachtragshaushalt zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürgern von Bad Orb.
Da hat die FBO mit ihrer Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer B wohl gewaltig ins Schwarze und Blau-Weiße der politischen Landschaft getroffen, denn die Stellungnahme von Herrn Schweitzer zeichnete sich durch reine Polemik und keinerlei sachliche Argumentationen aus.
Im Grunde wurden hier gleich mehrere rote Linien überschritten und deutlich gemacht, um was es den beiden Mehrheitsparteien hier in Bad Orb geht. Es geht CDU und FWG wohl um gemeine Intrigen, Schlammschlachten und Schmutzkampagnen gegenüber der FBO als einziger kritische Stimme im Bad Orber Stadtparlament. Im Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU fallen Begriffe wie realitätsfremd, überfordert, Versager, Sinnbilder von Inkompetenz, Schaumschläger, Jammerlappen.
Das ist eine Rhetorik, die man geschichtlich von der extrem Rechten und Linken deutschen Vergangenheit kennt.
Auch dort versuchte man jegliche Kritik mundtot zu machen. Aber vielleicht hat Herr Trump und sein Wahlkampfteam in diesem Artikel auch Pate gestanden, wer weiß?
Wer so hetzt, der verstößt nicht nur gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern spricht dem eigentlichen Souverän, den Wählerinnen und Wählern genau diese Kompetenz ab.
Aber warum wird man bei so einer soliden Mehrheit in Parlament und Magistrat aggressiv und unsachlich?
Der Grund liegt wohl auch darin, von der eigenen Untätigkeit (oder ist es doch Unfähigkeit?) abzulenken.
Vielleicht rückt auch schon die Kommunalwahl 2026 von CDU und FWG in den Blick und da muss man sich bei den Wählern rechtzeitig positionieren.
CDU und FWG haben wohl bei so viel politischen Gift vergessen, dass die meisten ihrer zentralen Wahlversprechen wie der Umzug der Verwaltung in das ehemalige Kaufhaus Langer oder die Sanierung des alten Rathauses bis heute nicht realisiert wurde.
Die meisten Investitionen, hier in Bad Orb und das begrüßen alle politischen Parteien, werden durch Herrn Strauss, den Ehrenbürger von Bad Orb getätigt. Diese Investitionen können sich CDU und FWG nicht auf ihre Fahne schreiben. Der Bereich, für den CDU und FWG zuständig sind, der sieht desaströs, um nicht zu sagen heruntergekommen aus. Wer offenen Auges durch die Kanalstraße und Richtung Heppengasse geht, sieht das ganze Dilemma dieses Kernbereiches der Stadt. Dieser Teil der Stadt verfällt immer schneller. Auch die Situation der Geschäftswelt ist alles anderes als gut.
Bad Orb wird zur Zeit von den Orber Bürgern in drei Bereiche aufgeteilt. Wir haben die Aktivitäten der Firma Strauss, dann haben wir den Puffer Kurpark und dann kommt der Rest, für den CDU und FWG zuständig sind. Und dessen Status Quo kann jeder für sich selbst beurteilen.
Wann, liebe CDU und FWG, werden denn endlich die vielen vom Stadtparlament (40 und mehr, teilweise noch aus dem Jahr 2015) beschlossenen und bisher nicht umgesetzten Beschlüsse in den Ausschüssen abgearbeitet?
Und was ist zum Beispiel mit den von SPD und FBO beschlossenen Anträgen der letzten Legislaturperiode? Hier haben SPD und FBO u.a. die Ausweisung des Baugebiet Tiefental beschlossen, bis heute ist nichts passiert! Im Juni 2023 fand zu diesem Projekt für die Stadtverordneten und den Magistrat nur eine einzige Infoveranstaltung mit dem Titel „Modelle der Baulandentwicklung“ statt. Das war vor über anderthalb Jahren, seitdem ist nichts passiert. Wie sagt das Sprichwort so schön: „Still ruht der See“. Vielleicht müssen wir hier auch viele Jahre auf die Erschließung warten wie beim Baugebiet Lauzenberg?
2024 fielen Stadtverordnetenversammlungen sogar wegen fehlender Anträge aus. Bei neuen Anträgen wären CDU und FWG ja völlig überfordert.
Wer, wie Herr Schweitzer, eine kompetente und engagierte Führung als Alternative zu den Grünen, der SPD oder der FBO in den Raum stellt und dieser auch noch Verantwortung zuschreibt, der sollte (endlich) die eigentlichen Probleme der Stadt angehen und lösen.
Es ging im Artikel der FBO zur Erhöhung der Grundsteuer um eine sachliche Analyse. Dieser kann man zustimmen oder man kann sie ablehnen, aber nicht indem man politische Nebelkerzen zündet, um von der eigenen Unfähigkeit und den zentralen Problemen der Stadt abzulenken.
Die kann Herr Schweitzer weiterhin auf YouTube mit seinem Spruch „Ei Gude wie“ tun, aber der eignet sich doch eher für die anstehende Faschingskampanie in einer Büttenrede mit einem weltfremden Orber. Am besten macht man das mit der grauen Eminenz der CDU, Herrn Edwin Noll. Dieser hat ja Übung in Sachen Büttenreden gegenüber Andersdenkenden mit einem Niveau unter der Gürtellinie.
Nochmals: Ob es CDU und FWG nun akzeptieren oder nicht, Steuern werden dann erhöht, wenn die Politik Geld benötigt, das ihr fehlt.
Ein bekannter deutscher Schriftsteller, Berthold Brecht, prägte einen Satz, den man in diesem Zusammenhang benutzen könnte. Er sagte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
In diesem Sinne können wir alle gespannt sein, welche politischen Wahrheiten hier in Bad Orb im Jahr 2025 noch ans Licht kommen und wie sie kommentiert werden.“
Mit freundlichen Grüßen, Ralf Diener, FBO-Vorsitzender, Dr. Matthias Dickert, Margitta Schulze