AfD Linsengericht kritisiert: „Die Bürger müssen aber mit der Erhebung der Straßenbeiträge wieder einmal die Zeche zahlen.“
Linsengericht (AfD/jm). In einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschusses wurde den Mitgliedern die neue Straßenbeitragssatzung vorgestellt. Jürgen Mohn (AfD) vertritt zu diesem brisanten Thema in einer Pressemitteilung eine klare Meinung: „Die Gemeinde Linsengericht ist die einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis, die sich dieses Bürokratie-Monster leistet. Obwohl die neue hessische Landesregierung eine grundsätzliche Neuregelung zur Finanzierung im gemeindlichen Straßenbau vereinbart hat, geht die Ungermann-SPD einen bedenklichen Sonderweg im Landkreis. Der Bürgermeister will schon in ein paar Wochen eine Satzung in Kraft setzen lassen. Danach sollen die Bürger künftig wiederkehrend zur Kasse gebeten werden“.
„Straßenbaumaßnahmen, die in einem jeweiligen Bezirk umgesetzt werden, sind bis zu 75 Prozent von den im Bezirk wohnenden Bürgern zu zahlen“
Mohn weiter: „Das Gemeindegebiet wird dafür künftig in elf Bezirke aufgeteilt. Straßenbaumaßnahmen, die in einem jeweiligen Bezirk umgesetzt werden, sind dann zu 72 bis 75 Prozent von den im Bezirk wohnenden Bürgern zu zahlen. Für einen Bezirk wie beispielsweise Eidengesäß bedeutet es, dass schon bald von rund 600 Eigenheimbesitzern in einem Jahr etwa ein Betrag von eine Million Euro aufzubringen sein wird. Das wären dann rund 1.700 Euro für jeden Hausbesitzer. In einer Zeit, in der der Staat den Menschen weiter tiefer in die Taschen greift, ist das eine Menge Geld. Und es stellt so manche Familie vor weitere enorme finanzielle Probleme“.
Laut Mohn erhält die Gemeinde für die Einführung der neuen Satzung vom Land Hessen eine sogenannte „Belohnung“ von bis zu 220.000 Euro. „Das sei doch eine freudige Nachricht, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Detlev Roethlinger lässt mit einer solchen Äußerung jegliches politisches Gespür vermissen. Denn was er nicht sagt – das Geld fließt zusätzlich in den völlig überteuerten Rathausbau. Die Bürger müssen aber mit der Erhebung der Straßenbeiträge wieder einmal die Zeche zahlen. Rothlinger und sein Bürgermeister haben noch immer nicht erkannt, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen einen gewaltigen bürokratischen Aufwand zur Folge hat. Selbst Fachleute bestätigen das“.
Mohn abschließend: „Um diesen Aufwand zu bewältigen, muss die Gemeinde entweder teure externe Unterstützung bei einem Ingenieurbüro einkaufen. Oder noch mehr Personal einstellen. Dann wird dafür wieder das Geld ausgegeben, dass man vorher vom Beitragszahler abgeknöpft hat. Den Bürgern versprechen die Verantwortlichen im Rathaus einen Bürokratieabbau. Aber wenn es um die Umsetzung geht, erinnern sich die Herrschaften von der SPD nicht mehr an ihre leeren Versprechungen. Die Bürger können sich aber darauf verlassen, dass wir von der AfD diesem dreisten Treiben der SPD und ihren Verbündeten nicht widerspruchslos zusehen. Wir werden diese ungerechte Satzung nach der nächsten Kommunalwahl wieder abschaffen“.
