Bürger werden weiter zur Kasse gebeten – Stadtverordnetenversammlung berät am Mittwoch über erneut steigende Grundsteuer.
Bad Orb (BO/mw). Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb beginnt am Mittwoch, 13. November, um 19:30 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle (Horststraße 3). Spannend werden dürfte es unter Tagesordnungspunkt zehn – der mit einer weiteren Erhöhung der städtischen Grundsteuer ausgehen könnte.
Die Tagesordnung, öffentlicher Teil:
- Begrüßung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Gewerbegebiet „Eiserne Hand“, hier: 1. Bebauungsplanänderung (Vorentwurf)
- Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.09.2024
- Schriftliche Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb – Bürgerinformation, hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Bauleitplanung der Stadt Bad Orb, hier: Bebauungsplan „Kurpark, 1. Änderung“
(Aufstellungsbeschluss) - Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025
- Änderung der Spielapparatesteuersatzung der Stadt Bad Orb
- Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2022 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb
- Bestellung Prüfer für das Wirtschaftsjahr 2023 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb
- Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin
- Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Die Sitzung wird per Livestream ins Internet übertragen. „Der Link hierzu kann direkt auf der Homepage der Stadt Bad Orb angeklickt werden“, teilt der Stadtverordnetenvorsteher Michael Heim mit.
