„Die internationale und nationale Lage erfordert jedoch eine Regierung, die Stabilität gewährleistet!“
Main-Kinzig (SPD/mz). „Olaf Scholz hat richtig gehandelt“: Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Andreas Hofmann die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die politischen Differenzen zwischen den drei Ampel-Parteien, verbunden mit der Selbstinszenierungsstrategie der FDP im Allgemeinen und Christian Lindners im Besonderen hätten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht, so Hofmann.
Die FDP habe bereits über einen längeren Zeitraum provozierend auf das Ende dieser Regierung hingearbeitet: „Die internationale und nationale Lage erfordert jedoch eine Regierung, die Stabilität gewährleistet und klare Entscheidungen treffen kann“, betont der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. „Durch Neuwahlen kann und sollte nun schnell eine starke und verlässliche Regierung entstehen, die den aktuellen vielfältigen Herausforderungen gewachsen ist.“
Der Bundeskanzler habe in den vergangenen drei Jahren eine große Leidens- und Kompromissfähigkeit an den Tag gelegt, um die Koalitionspartner zusammenzuhalten. Scholz habe durch seine Arbeit immer wieder unterschiedliche Standpunkte zusammengeführt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhalten und Schaden vom Land abzuwenden. Nun sei es für die SPD wieder an der Zeit, sozialdemokratische Werte in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen und mit einem klaren Profil für Zustimmung zu werben.
Zugleich appelliert Andreas Hofmann an alle Fraktionsmitglieder der im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen, pflichtbewusst mit der neuen Situation im deutschen Bundestag umzugehen, sich sachlich mit den Themen zu befassen und eine staatspolitische Verantwortung im Interesse der Demokratie zu übernehmen. Einen Stillstand in den kommenden Monaten könne und dürfe sich dieses Land nicht leisten.
