Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner – Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.
Main-Kinzig (MIT/sr). Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen, die gemeinsame Regierungskoalition beendet und eine Regierungskrise ausgelöst. Dazu erklärt Patrick Heck Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Das Chaos der letzten Monate und der politische Stillstand muss sofort beendet werden! Die deutschen Industrie- und Gewerbebetriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag des Wartens ist unnötig und zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht eine grundlegende politische Neuausrichtung – das geht nur über Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Energiesicherheit, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa auf’s Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Steffen Reitz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
