Mohn: Erneuern von Gemeindestraßen muss Ländersache sein

Mohn: Erneuern von Gemeindestraßen muss Ländersache sein

„… die unnötigen und ungerechten Straßenbeitragssatzungen sollen abgeschafft werden“

Main-Kinzig (AfD/jm). In Hessen verlangen noch immer viele Kommunen für die grundhafte Erneuerung von Straßen eine finanzielle Beteiligung der Bürger. Dazu äußert sich jetzt der Bewerber für den hessischen Landtag, Jürgen Mohn von der AfD: „So wie vielerorts in Hessen sind auch in meiner Heimatgemeinde Linsengericht einige Straßen nicht mehr zu reparieren und müssen für viel Geld komplett erneuert werden. Wir hören dann oft – endlich wird die kaputte Straße bei uns wieder in Ordnung gebracht.  Doch schnell vergeht die Freude an der neuen Straße. Kaum ist der Bau abgeschlossen, schon kommt eine Rechnung, bei der viele von uns schlucken müssen.

Mohn weiter: „Schnell geht die finanzielle Forderung an die Bürger in die Zehntausende. Damit das nicht so bleibt, haben wir in Linsengericht eine Kampagne gestartet, die Bürger von dieser Last zu befreien. Fast 4.000 informative Broschüren wurden in den vergangenen Tagen an die Haushalte verteilt. Es darf nicht sein, dass man schon so viel Steuern bezahlt, aber dann auch noch die Infrastruktur zusätzlich mitfinanzieren muss. Natürlich sollen alle Straßen in Hessen in einem ordnungsgemäßen Zustand sein – aber die Bürger dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.“

An Stelle dessen brauchen wir jetzt schnell ein Programm der hessischen Landesregierung. Die Bürger müssen von den Kosten für den Straßenbau befreit werden. Die Bereitstellung von Straßen in ordentlichem Zustand ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Davon haben wir doch alle etwas! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass jetzt endlich in ganz Hessen und auch bei uns in Linsengericht, die unnötigen und ungerechten Straßenbeitragssatzungen abgeschafft werden“, so Jürgen Mohn abschließend.

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