Mohn: „Ein solches juristisches Verfahren wird keinen Einfluss auf die steigende Zahl der Migranten haben“
Main-Kinzig (AfD/jm). Der Main-Kinzig-Kreis hat angekündigt, wegen der Verteilung der Flüchtlinge in Hessen mit einem Normenkontrollverfahren der weiterhin ungebremsten Zuwanderung zu begegnen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland eine Mogelpackung. In einer Pressemitteilung kritisiert Jürgen Mohn für die Partei: „Ein solches juristisches Verfahren wird freilich keinen Einfluss auf die steigende Zahl der Migranten haben, die Monat für Monat nach Hessen kommen. Wir haben in unserem Land und gerade auch im Main-Kinzig-Kreis einen akuten Wohnraummangel. Integration ist schon aus diesem Grund gar nicht möglich. Dennoch entstehen in unseren Städten und Gemeinden immer mehr Notunterkünfte, die jetzt überwiegend von Flüchtlingen aus Drittstaaten belegt werden.„
Und weiter: „An der Zahl der Flüchtlinge in Hessen wird eine etwaige Normenkontrollklage nichts ändern. Bei dieser Symbolpolitik geht es nur darum, den Bürgern im Kreis einen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik von Nancy Faeser in Berlin und Ursula von der Leyen in Brüssel vorzutäuschen. Die Bürger im Kreis sollen aber wissen, dass dieses Manöver der Kreisspitze nur von den Ursachen ablenken soll. Die Bürger im Kreis sollen wissen, dass die Probleme innerhalb Hessen nur verschoben werden sollen. Das Sankt-Florian-Prinzip, dessen sich zuvorderst der Landrat bedient, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen jetzt Bekenntnisse der Kreisspitze und von Innenministerin Faeser zur deutlichen Begrenzung der Zuwanderung.„
