Wächtersbacher SPD äußert sich zum „Schwarzen Donnerstag für’s Stadtparlament“
Wächtersbach (SPD/hk). „In der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde eindrucksvoll deutlich, wohin sich die Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung entwickelt. Der Block von 19 Stimmen aus CDU, Wächtern, Grüne und Linke – die sogenannte Mehrheitskoalition – steht dem Block der SPD mit 18 Stimmen konfrontativ und unversöhnlich gegenüber – dazwischen ein scheinbar unüberbrückbarer Graben„, so Harald Krügel von der Fraktion der Wächtersbacher Sozialdemokraten. In einer Pressemitteilung äußert er sich zum Verlauf der Sitzung aus seiner Sicht. Nachfolgend sein Bericht.
„Am Anfang der Wahlperiode gab es noch die Aussage: „Wir werden keine Politik gegen die SPD betreiben“ und aus den Reihen der Wächter wurde oftmals geäußert: „Man müsse sich konsensual auf vernünftige Lösungen einigen“. Aber wie das in der Politik so ist – was kümmert mich heute mein Gerede von gestern. Mittlerweile ist konsensual nur dann konsensual, wenn sich CDU, Wächter, Grüne und Linke einig sind. Bereits in der konstituierenden Sitzung, in der die Mehrheitskoalition der stärksten Fraktion das Recht verweigerte, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen, wurden entsprechende Signale gesetzt.
Spätestens jetzt nach diesem neuerlichen Vertrauensbruch fehlt aus Sicht der Sozialdemokraten zur Zeit die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Es wäre an der Zeit, dass sich Freie Wächter, CDU, Grüne und Linke auch öffentlich zu ihrer koalitionsähnlichen Zusammenarbeit bekennen und auch die Verantwortung annehmen, die sich damit verbindet. Knallharte Machtpolitik zu betreiben, wenn Posten zu verteilen sind oder der Bürgermeister angegriffen werden soll, sich aber dann auf die Oppositionsrolle zurückziehen, wenn kritische Themen behandelt werden – das ist zu wenig.
In Sachen Akteneinsichtsausschuss zeigt sich dies ebenfalls sehr deutlich. Anstatt sich sachlich mit den vorliegenden Papieren auseinanderzusetzen, wird von der kleinsten der politischen Kräfte in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung (3,24 Prozent der Wählerinnen und Wähler) der Rest der Mehrheitskoalition dominiert. Die Linke wollte partout feststellen, dass ein Ausschuss mit der von der SPD vorgeschlagenen ausgewogenen Besetzung nicht arbeitsfähig sei, noch bevor ein einziges Blatt Papier im Ausschuss gesichtet wurde. Dabei wurden selbst gesetzliche Vorgaben der HGO bzw. der Geschäftsordnung übertreten und Vorgaben eklatant missachtet.
Nach bereits vier Sitzungen des Ausschusses und dem Hinweis der SPD, dass eine Ausschussvorsitzende, die bereits im Vorfeld eine Voreingenommenheit erkennen lässt, nicht wählbar ist, hat die Mehrheitskoalition nun doch die Machtentscheidung und nicht die Sachentscheidung gewählt. Frau Silberling-Antoni, die in erster Linie ihre persönliche Fehde gegen den Bürgermeister führt, bekommt nun, dank der Unterstützung von CDU, Grünen und Wächtern, ihren Willen. Frühere CDU-Größen würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitansehen müssten, wie sich der Rest einer früher stattlichen CDU-Fraktion jetzt einen langjährigen Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei anbiedert.
Dabei hat Wächtersbach wahrlich wichtigere Themen zu bearbeiten, als das inszenierte Gerücht, der Bürgermeister habe bei der Auflösung des Pachtvertrags für die Schlossgastronomie persönliche Interessen verfolgt. Beispielsweise könnte das Ärztehaus auf dem Areal der alten Brauerei schon in Betrieb sein, wenn die Mehrheitskoalition nicht über Monate darauf gedrängt hätte, die bereits beschlossene Planung zu verwerfen. Abgesehen von der vertanen Zeit, die bei diesem Projekt ein erheblich wichtiger Faktor ist, wurden hier auch tausende Euro wegen der erneuten Standortsuche und der Wiederholung der Baueingabeplanung versenkt.
Auch bei vielen anderen drängenden Themen wären Zeit und Energie von Stadtverordneten und Verwaltung besser eingesetzt als für diese aktuellen Possen. Die Sozialdemokraten werden dazu auch in Zukunft weiter zielgerichtete Sacharbeit betreiben und eigene umsetzbare Vorschläge einbringen, um Wächtersbach weiterzuentwickeln – wie die Mehrheitskoalition sich dann dazu stellt, wird man abwarten müssen.“
