Bestätigung für ausgeglichene, solide und zukunftsweisende Finanzplanung
Main-Kinzig (MKK/jkm). Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als zuständige Genehmigungsbehörde den Haushaltsplan 2023 des Main-Kinzig-Kreises ohne besondere Auflagen bewilligt. Es wird allerdings dringend empfohlen, weiterhin „besonders kostenbewusst, verantwortungsvoll und wirtschaftlich“ zu agieren.
Bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2023 im vergangenen Oktober hatte Landrat Thorsten Stolz darauf verwiesen, dass die Finanzplanung in einem „sehr herausfordernden und dynamischen Umfeld erfolgt“. Dabei hatte er den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten sowie die wachsenden Aufgaben und Aufwendungen der kommunalen Ebene genannt.
Aufgrund neuer Prognosen mussten die Zahlen noch kurz vor der Verabschiedung in der Sitzung am 2. Dezember aktualisiert werden. Am Ende zeigte der Plan im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt bleibt trotz enormer Anstrengungen ein Fehlbetrag von etwa 1,5 Millionen Euro, der aber durch ungebundene Liquidität ausgeglichen werden kann. Damit waren die wesentlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung gegeben.
„Das Regierungspräsidium Darmstadt hat anerkannt, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Finanzlage enorm verbessern konnten“, sagt Landrat Thorsten Stolz. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Abbau der Gesamtverschuldung innerhalb der letzten zehn Jahre um 391 Millionen Euro auf zwischenzeitlich 261 Millionen Euro. Damit bewahre sich der Main-Kinzig-Kreis die erforderlichen Optionen, um weiterhin in wichtige Zukunftsfelder zu investieren.
Mindestens 150 Millionen Euro investiert der Main-Kinzig-Kreis in den nächsten fünf Jahren in seine Schulen – so viel wie noch nie in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises. Der Schwerpunkt liegt hier auf Sanierungen, Erweiterungsbauten, Neubau von Grundschulen, Digitalisierung und Ganztagsausbau. Auch der Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten und im privaten Bereich geht weiter, ebenso die Umsetzung der Digitalisierung in der Kreisverwaltung und in den Schulen.
Wie Landrat Thorsten Stolz bekräftigt, sei die Politik im Main-Kinzig-Kreis von dem Grundgedanken getragen, Verantwortung zu übernehmen, oft auch über das gesetzlich Notwendige hinaus. Diese aktive Gestaltung sei erforderlich, um den Main-Kinzig-Kreis nach vorne zu bringen, zu entwickeln und damit besser und lebenswerter zu machen. Hohe Priorität behalte weiterhin die Förderung des Ehrenamtes sowie die Unterstützung von Sport und Kultur.
Wesentliche Punkte seien zudem die Sicherstellung einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen im Main-Kinzig-Kreis inklusive der Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Fortgesetzt werde das eigene Förderprogramm für die Belebung von Ortskernen im ländlichen Raum. Das Konzept hat sich bewährt, um beispielsweise junge Familien zu unterstützen bei der Erhaltung sanierungsbedürftiger Gebäude.
Auch die Zukunftsthemen wie der Ausbau Erneuerbarer Energien, das Handlungsfeld Klimaschutz und die Transformation der Arbeits- und Wirtschaftswelt stehen auf der Agenda. vorgesehen. Der Bau eines Oberflächenwasserwerk bis 2027 sei dabei ein heraustragendes Projekt für die Region. Ebenfalls eine langfristige Aufgabe sei der Ausbau Verkehrsinfrastruktur in diesem und dem nächsten Jahrzehnt. Der Kreis selbst wird ebenfalls kräftig in diesem Bereich investieren und stell zusätzliche Finanzmittel für den ÖPNV und den Radwegebau bereit.
„Es ist ein gutes Signal, dass wir in den wesentlichen Themen einen breiten politischen Konsens im Main-Kinzig-Kreis erleben“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Insbesondere die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine und anderen Krisenländern sei eine einer gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, die aus rechtlicher, aber eben auch aus humanitärer Verpflichtung heraus zu leisten sei.
Mit Blick auf die anhaltende organisatorische, finanzielle aber auch politische Belastung sei eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land erforderlich. Der Landrat wiederholt daher die Forderungen von Main-Kinzig-Kreis und Kommunen: Ein Mitmachen aller Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen, eine gerechtere Verteilsystematik innerhalb Hessens, höhere Landeskapazitäten für die Unterbringung und verlässliche Zusagen für Kostenübernahmen.
