Hott kritisiert Haushalts-Verabschiedung im Rekordtempo

Hott kritisiert Haushalts-Verabschiedung im Rekordtempo

„Das ist einfach nicht stimmig und gegenüber Bürgerschaft und Gewerbetreibenden schlichtweg unredlich“

Gelnhausen (as). Gelnhausens Bürgermeisterkandidatin Julia Hott, Oberamtsrätin in der Hessischen Finanzverwaltung, reibt sich verwundert die Augen über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 durch die Stadtverordneten: „Da wird im Rekordtempo ein Etat mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro durchgewunken. In Anträgen verteilen einzelne Parteien mit ihren Bürgermeisterkandidaten offenkundige Wahlkampfgeschenke – und am nächsten Tag waschen sie alle ihre Hände in Unschuld ob der desaströsen finanziellen Lage unserer Heimatstadt, die sie allesamt mitverantworten“. Auf den Punkt, so die Finanzexpertin, brachte es Finanzverwaltungschef Marcel Pipa im Gespräch mit der GNZ. Er betonte, noch sei ein Haushaltssicherungskonzept nicht erforderlich. Dass es bis dahin nur noch eine Frage der Zeit ist, wenn nicht endlich nachhaltig und am Gemeinwohl orientiert gewirtschaftet werde, liegt für Hott indes auf der Hand.

Gelnhausens Bürgermeisterkandidatin fordert Rückkehr zu „realistischer, ehrlicher und transparenter Haushaltsplanung zum Wohle der Gesamtstadt“

Als „schlimm“ bezeichnet die Bürgermeisterkandidatin die neue „Dauerausrede“ von Amtsinhaber Daniel Christian Glöckner, der den Stillstand der letzten fünfeinhalb Jahre neuerdings unentwegt mit der Corona-Pandemie begründet. „Das ist ja schon fast Wählertäuschung“, sagt Julia Hott und verweist auf umliegende Kommunen wie Wächtersbach, Langenselbold und Nidderau: „Dort hat sich in den letzten Jahren trotz Corona vieles getan, von Stadtentwicklung bis hin zu wegweisenden Fortschritten im Bereich der Digitalisierung und des Bürgerservices“. Mit seiner Corona-Ausrede, so die Bürgermeisterkandidatin weiter, entlarve Daniel Glöckner sein Nichtstun selbst.

Deutlich benennen muss man angesichts der Haushaltsdiskussionen in den vergangenen Wochen aber auch die Rolle der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, die sich mit Kleinkriegen, geplatzten Koalitionen und Akteneinsichtsausschüssen befassten, beispielsweise zu Mittlauer Weg, Coleman-Park oder zur Jagd, statt am Gemeinwohl orientiert Dauerbaustellen wie das JOH-Areal, die noch immer geschlossene Stadthalle und vor allem die Zukunft unserer Heimatstadt anzugehen“, kritisiert die Oberamtsrätin scharf. Ein weiteres Negativ-Beispiel für diese nicht ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik sei die Erhöhung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr auf das kreisweite Rekordhoch von 475 Punkten (zuvor 380) mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Gelnhausen (BG). Selbst die Großstadt Hanau liegt bei nur 430 Punkten.

Hott fragt: „Wie wollen wir Gelnhausen für Handel, Gewerbe und Industrie attraktiv halten? Wie wollen wir mit einer solchen Gewerbesteuer weitere Unternehmen und Einzelhändler hier ansiedeln, die angesichts des mehrmaligen JOH-Investoren-Debakels sowie schon abgeschreckt sind von Gelnhausen?“ Wenn Bürgermeisterkandidat Jakob Mähler (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt kurz vor der Wahl kritisiert, die Gewerbesteuer mache den Standort Gelnhausen für Unternehmen unattraktiv, dann solle er den Menschen auch einmal erläutern, warum auch er noch vor wenigen Monaten für die Erhöhung der Gewerbesteuer votiert hat. „Das ist einfach nicht stimmig und gegenüber Bürgerschaft und Gewerbetreibenden schlichtweg unredlich“, sagt Julia Hott und betont: „Genau solch kurzsichtiges Handeln ist der Grund für den Stillstand in unserer Heimatstadt, den wir Gelnhäuserinnen und Gelnhäuser seit über fünf Jahren erleben müssen“.

Die Bürgermeisterkandidatin fordert künftig von allen Verantwortlichen eine realistische, ehrliche und transparente Haushaltsplanung zum Wohle der Gesamtstadt ein. Die Kompetenz von Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern wie Finanzverwaltungschef Marcel Pipa müsse über parteiengeleitetem Agieren stehen. Julia Hott ist überzeugt davon, dass dies mit einem Wechsel an der Verwaltungsspitze gelingt. Aus zahlreichen Gesprächen mit Stadtverordneten aller Parteien, die sie in den vergangenen Wochen geführt hat, weiß sie, dass auch dort der Wille für einen Neuanfang vorhanden ist. Sie betont abschließend: „Es geht um die Zukunft unserer Heimatstadt und nicht um die Bewältigung von politischen Konflikten oder Eitelkeiten, deren Ursprünge Jahre zurückliegen und seitdem die weitere Stadtentwicklung zum Schaden unserer Gemeinschaft lähmen. Kurzfristiger Aktionismus mit Blick auf die Bürgermeisterwahl macht das auch nicht vergessen“.

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