Will die Landesebene das schützende Projekt „abmoderieren“?
Bad Soden-Salmünster (FWMK/hb). Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler Main-Kinzig auf die Mitteilung in der Presse, wonach das Land Hessen bezüglich des Hochwasser-Rückhaltebeckens an der Salz bei Bad Soden nunmehr auf eine Kosten-Nutzen-Analyse besteht und den Bau des Beckens somit weiterhin verzögert: „Durch das enge Tal der Salz, an deren Mündung in die Kinzig die Kurstadt Bad Soden liegt, ist ein durch Starkregen verursachtes Hochwasserereignis nicht auszuschließen„. Um hier Überflutungen, wie in zurückliegenden Jahren, in Bad Soden zu vermeiden, böte dieses Rückhaltebecken den optimalen Schutz.
Von einem derartigen Starkregenereignis ohne den bautechnischen Rückhalt und späteren kontrollierten Abfluss des Hochwassers im Raum zwischen Wahlert und Bad Soden, wären nicht nur Überflutungsschäden in Bad Soden zu erwarten, sondern in vielen Bereichen entlang der Kinzig, bis hinein in die großen Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Hanau, so die Berechnungen und Prognosen von Wetterexperten.
Seit nunmehr gut einem Jahrzehnt laufen die Planungen und Begutachtungen für den Bau des Hochwasser-Rückhaltebeckens. Auf der Bremse, so die Freien Wähler Main-Kinzig, stehen die Geologen der Landesbehörden sowie das Hessische Umweltministerium unter Leitung der Grünen-Ministerin Priska Hinz. Bei näherem Hinsehen könne man den Eindruck bekommen, die Landesebene wolle das schützende Projekt abmoderieren, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Seine Fraktion hatte das Thema erneut in einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Dezembersitzung des Kreistages gehoben.
Die Freien Wähler, die per se nicht an ein gravierendes Abrutschen eines Jahrhunderte alten Hanges im Projektbereich glauben, konnten sich jedoch schon zu Beginn dieses Jahres mit den erwogenen baulichen Hangsicherungsmaßnahmen einverstanden erklären. Das derartige Sicherungsbauten das Projekt verteuere, war der FW-Kreistagsfraktion bewusst. Als nun Landesgeologen, Umweltministerium und deren Gutachter Kosten in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages, alleine für die Sicherungsbauten aufriefen, Kosten für das Rückhaltebecken nicht mit eingerechnet, beschlich die Abgeordneten der FW-Fraktion das Gefühl, dass hier Angstbeträge aufgerufen werden und das Projekt tatsächlich abmoderiert werden soll. Denn vor der Umsetzung soll nun nach dem Willen der Landesverantwortlichen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgeschaltet werden.
„Eine politische Geschmacklosigkeit erster Klasse“
Für die Freien Wähler eine „politische Geschmacklosigkeit erster Klasse“. Wie soll diese Kosten-Nutzen-Analyse aussehen? Wie das Ergebnis?, fragen Carsten Kauck und Heinz Breitenbach, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Ab welch einem Betrag ist „Geld sparen“ wichtiger als für den Schutz von Menschen und deren Hab und Gut zu sorgen?
Genau diese Frage stellte Kauck in der aktuellen Stunde im Kreistag in Richtung der Verantwortlichen beim RP Darmstadt und Hessischen Umweltministerium, wandte sich damit aber auch an die im Kreistag sitzenden CDU-Landtagsabgeordneten. Eine Antwort blieben diese jedoch in der Debatte schuldig. Der für den entsprechenden Wahlkreis zuständige CDU-Abgeordnete Michael Reul sprach nur flapsig von „Löwengebrüll des Herrn Kauck“, ging aber inhaltlich nicht auf das Thema ein.
Die Freien Wähler Main-Kinzig bleiben jedoch weiterhin bei ihrer Forderung, dass hier eine schnelle zeitnahe Entscheidung zum Schutz der Bürger getroffen werden und das Land entsprechende Mittel für die Umsetzung bereitstellen muss.
Zum Bild: Heinz Breitenbach und Carsten Kauck. Im Hintergrund der Teil von Bad Soden, direkt an der Salz liegend, der von Hochwasser betroffen ist.
