„Wir werden weiterhin kraftvoll … agieren!“

„Wir werden weiterhin kraftvoll … agieren!“

Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Michael Reul, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der Landtagsdebatte zum Entwurf des Einzelplans des Hessischen Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2023/2024. Seine Ausführungen im Originalton nachfolgend:

„Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 zeigt Hessen Handlungsfähigkeit und trotzt den aktuellen Krisen. Wichtige Projekte werden fortgesetzt und intensiviert, wir unterstützen die Kommunen und setzen auf eine starke und leistungsfähige Steuerverwaltung.

„Wir werden weiterhin kraftvoll, aber mit Augenmaß und dem Blick auf künftige Generationen und deren Handlungsfähigkeit agieren.“

Der Kommunale Finanzausgleich erreicht in den Jahren 2023 und 2024 mit gut 6,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Mit dem Programm der „Starken Heimat Hessen“, welches kürzlich erst durch den Staatsgerichtshof bestätigt wurde, stärken wir vor allem finanzschwächere Kommunen im ländlichen Raum. Sie erhalten neue Freiräume für wichtige Aufgaben wir Kinderbetreuung, den ÖPNV oder die Digitalisierung.

Die Behandlung des Einzelplans für das Finanzministerium ist auch eine gute Gelegenheit, den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuer- und Finanzverwaltung zu danken. Schon in der Corona-Krise haben diese mit der Bearbeitung von steuerlichen Hilfen einen großen Anteil daran gehabt, dass viele Menschen und Unternehmen finanziell besser durch diese Zeit gekommen sind.

Auch in der derzeitigen Krise helfen die Finanzämter. Neben der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer stehen eine Reihe von Billigkeitsmaßnahmen, wie die Stundung oder der Vollstreckungsaufschub zur Verfügung um schnelle Entlastungen zu schaffen.

Für uns ist es daher auch wichtig, dass die Finanz- und Steuerverwaltung weiter gestärkt wird. Mit der Strukturreform des Landes Hessen und dem Programm „Arbeit zu den Menschen bringen“, verlagern wir konsequent Arbeitsplätze in die ländlichen Räume. Dazu werden vorhandene Finanzämter saniert und renoviert sowie neue hochmoderne Gebäude mit tollen Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfällt damit nerviges Pendeln, wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, entlasten den Ballungsraum und schonen die Umwelt.

Hessen ist zudem Vorreiter und Vorbild in Deutschland bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität, hier ist vor allem das Finanzamt Kassel-Hofgeismar und die dort angesiedelte Forschungsstelle der IT-Forensik zu nennen. Wir waren damit unter anderem bundesweit federführend bei der Auswertung der Panama-Papers. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

Wir werden diese und andere Projekte konsequent weiterverfolgen. Der Haushalt ist solide und zukunftsfähig aufgestellt. Wir werden weiterhin kraftvoll, aber mit Augenmaß und dem Blick auf künftige Generationen und deren Handlungsfähigkeit agieren.“

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