Wächtersbach SPD fragt: Leistet Stadtverordnetenvorsteher Volkmann Schützenhilfe?
Wächtersbach (SPD/hk). Ein Investor aus Biebergemünd möchte auf privaten Flächen in Aufenau Solarstrom erzeugen und an der Eisernen Hand ins öffentliche Netz einspeisen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu am 19. Oktober bereits einer entsprechenden Magistratsvorlage zugestimmt. Für die kommende Versammlung haben die Freien Wächter einen „Ergänzungsantrag“ von Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich erneut mit der bereits verabschiedeten Magistratsvorlage befasst, so Harald Krügel von der Wächtersbacher SPD. „Offensichtlich gefällt den Freien Wächtern der demokratisch gefasste Beschluss nicht und sie wollen mit dem erneuten Ergänzungsantrag die bereits getroffene Entscheidung vom 19. Oktober korrigieren. Das wirft für die SPD-Fraktion jede Menge Fragen auf, auch hinsichtlich der Rolle und der Neutralität des Stadtverordnetenvorstehers.„
Krügel: „Warum nimmt Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann (Freie Wächter) diesen bereits am 19. 10. abgelehnten „Ergänzungsantrag“ zu einer bereits abgeschlossenen Abstimmung erneut auf die Tagesordnung? Die Geschäftsordnung hat für solche abgelehnten Antragsgegenstände eine Sperrfrist von einem Jahr vorgesehen. Wollen die Freien Wächter so lange abstimmen lassen, bis ihnen die Entscheidung passt? Wollen die Wächter sogar den vorhandenen Investor verhindern?
Nach dem Willen der Freien Wächter soll der Investor nachträglich dazu verpflichtet werden, 25,01 Prozent der Anlage an eine Genossenschaft zu verkaufen. Begründet wird dies damit, dass damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Anlage profitieren könnten. Dies gilt allerdings nur für Personen, die Anteile an der Genossenschaft – Mindestinvestition 1.000 Euro – erworben haben. Dass mit dem Anteil von 25,1 Prozent die Genossenschaft auch sämtliche Entscheidungen des Investors blockiert, verschweigen die Freien Wächter. Der Investor hat bereits angekündigt, sich für einen Direktvertrieb des Stroms einzusetzen, was den Strompreis für alle Bürger im ganzen Netzgebiet vergünstigen könnte.
Mit dem bereits beschlossenen Betriebsmodell würden bei der geplanten Laufzeit von 25 Jahren ca. zwölf Millionen Euro in die Wächtersbacher Gemeindekasse fließen. Eine Genossenschaft könnte hingegen die Gewerbesteuer auf alle Standorte ihrer Anlagen aufteilen. Hier besteht die Gefahr, dass die Stadt Wächtersbach deutlich weniger erhält.„
„Es ist für die SPD-Fraktion immer noch ein Rätsel, warum es jemandem so schwer gemacht werden soll, in Wächtersbach in regenerative Energieanlagen zu investieren. Zumal es sich mit der Energieversorgung um eine der wichtigsten Zukunftsfragen handelt“, so die Mandatsträger:innen der SPD Wächtersbach. „Sollen zukünftig auch einheimische Firmen von den Stadtverordneten dazu gezwungen werden, von den Freien Wächtern ausgewählte Dritte zu beteiligen, wenn sie in unserer Stadt investieren wollen?“. Auch für andere Unternehmen, die in Zukunft in Wächtersbach investieren wollen, wäre dies ein fatales Signal. Sollte dieser „Ergänzungsantrag“ im Sinne der Freien Wächter verabschiedet werden, würde damit die Photovoltaikanlage Aufenau mit dem jetzigen Investor definitiv verhindert werden, meinen die Sozialdemokraten.
„Aus unserer Sicht droht hier ein großer Schaden für das Ansehen der Stadt. Wir hoffen, dass die anderen Parteien diesen Irrsinn nicht mitmachen“, so der Fraktionsvorsitzende Krügel und der Parteivorsitzende Beyer. CDU, Grüne und Linke haben sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Antrag geäußert. Zusammen haben die vier Parteien – Freie Wächter, CDU, GRÜNE und LINKE bei der letzten Kommunalwahl eine knappe Mehrheit erzielt und agieren in vielen Themen seitdem ähnlich einer Koalition.
