Haushalts-Klausur der SPD-Kreistagsfraktion: Nachhaltige Unterstützung kommunaler Schwimmbäder
Bad Soden-Salmünster / Main-Kinzig (SPD/kl). Millionenschwere Investitionen in Bildung und Schule, den Glasfaserausbau, die Main-Kinzig-Kliniken, die Gründung der Akademie für Gesundheit und Pflege, den Brand- und Katastrophenschutz und den Radwegeausbau: Diese Projekte und vieles mehr waren die Themen der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Bad Soden-Salmünster. Neben dem Haushalt des Main-Kinzig-Kreises für das Jahr 2023 standen auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, neue Konzepte im ÖPNV, die Sicherung der Energieversorgung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden auf der Agenda.
Schwimmbäder MKK: Ein Schwerpunkt von vielen
Zentrales Thema der Klausurtagung war auch die Situation der Hallenbäder im Main-Kinzig-Kreis und deren dauerhafte Finanzierung und Sicherung. Hintergrund ist hier auch die aktuelle Diskussion in der Stadt Erlensee um eine mögliche Schließung des Hallenbades.
Landrat Thorsten Stolz nutzte die Klausurtagung, um einen konkreten Vorschlag zur nachhaltigen und dauerhaften Unterstützung der Städte und Gemeinden vorzustellen, die Hallenbäder auch für den Schulsport und somit das Schulschwimmen vorhalten. „Der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger hat natürlich das Ziel, dass die Bäderlandschaft erhalten bleibt und Schülerinnen und Schüler schwimmen können. Doch das funktioniert nur, wenn es auch künftig Hallen- und Freibäder gibt“, so Landrat Thorsten Stolz. So machte der Landrat den Vorschlag, als ersten wichtigen Baustein die Entgelte des Main-Kinzig-Kreises für den Schwimmunterricht deutlich zu erhöhen – und zwar gleichermaßen für Hallen- und Freibäder.
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion stellte Landrat Thorsten Stolz einen konkreten Vorschlag zur Unterstützung der kommunalen Schwimmbäder vor
Aufgrund der besonderen Kostensituation sollen die Städte und Gemeinden, die Hallenbäder vorhalten, welche auch durch die Schulen mitgenutzt werden, zudem einen jährlichen festen Sockelbetrag als Zuschuss erhalten. Insgesamt hält Thorsten Stolz einen Gesamtbetrag von jährlich rund 2,5 Mio. Euro zur dauerhaften Unterstützung und Förderung des Schulschwimmens für realistisch. Neben der Erhöhung des Zuschusses für das Schulschwimmen, sieht der Vorschlag als zweiten Baustein eine Unterstützung bei Investitionen – insbesondere im Hinblick auf Neubau und grundhafte Sanierungen von Hallenbädern – vor. Hierfür sollen weitere Finanzmittel bereitgestellt werden, um die Kommunen bei der laufenden Finanzierung von großen Investitionen in die Hallenbäder zu fördern, dies soll dauerhaft in Form von Zinszuschüssen geschehen.
„Der Vorschlag des Landrates ist bei uns auf ganz breite Zustimmung gestoßen, weil er nachhaltig ist und eine dauerhafte Unterstützung der Städte und Gemeinden bedeutet, die Hallenbäder für den Schulsport zur Verfügung stellen. Wir werden den Vorschlag jetzt mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen, mit dem Ziel, gemeinsam noch eine Umsetzung im Zuge der Beschlussfassung des Haushaltes 2023 zu erreichen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna. Darüber hinaus sieht die SPD allerdings auch das Land Hessen in der Verpflichtung, die Kommunen zu unterstützen, die Hallenbäder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stellen. Hier müsse es zwingend eine direkte Unterstützung durch den kommunalen Finanzausgleich ausgeben, das Land Hessen dürfe sich nicht weiter aus seiner Verantwortung für den Schul- und Vereinssport entziehen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion die jüngste Initiative des Landrates und weiterer zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis, den kommunalen Finanzausgleich dahingehend zu ändern.
Neben inhaltlichen Schwerpunkten sollte das gesellige Beisammensein ebenfalls nicht zu kurz kommen. Zwei Jahre war es Pandemie bedingt nicht möglich, dass die Genossinnen und Genossen ihre Klausurtagung in Präsenz durchführen konnten. Umso mehr freuten sich die Teilnehmenden über die herzliche und kulinarisch ausgezeichnete Versorgung im Hotel Birkenhof in Bad Soden-Salmünster.
Zum Bild:Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler mit Fraktionsmitgliedern bei der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion.
