Reul kritisiert massive Kürzungspläne des Bundes und kündigt zusätzliche Mittel des Landes für den Katastrophenschutz an
Wiesbaden / MainKinzig (CDU/mk). Anlässlich der verheerenden Flutkatastrophe des vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen starben über 180 Menschen im Ahrtal. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kämpften und kämpfen bis heute mit den gesundheitlichen und psychischen Folgen der Jahrhundertflut, wirtschaftliche Existenzen wurden zerstört. Es sind Sachschäden in Milliardenhöhe entstanden.
Indes gehen Experten, darunter Klimaforscher davon aus, dass sich eine derartige Flutkatastrophe aufgrund des Klimawandels wiederholen könnte. Es sei nach Auskunft der Forscher mit einer Häufung extremer Wetterlagen zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Michael Reul (CDU), Landtagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Mittel für die Katastrophenhilfe im kommenden Bundeshaushalt von 174 Millionen Euro auf 112 Millionen Euro zu kürzen. Seine Pressemitteilung im Wortlaut:
„Die Pläne der Bundesregierung, die Mittel bei der Katastrophenhilfe um 40 Prozent zu kürzen ist ein nicht nachvollziehbarer und absolut falscher Weg. Der Staat muss stattdessen aufgrund des Klimawandels und der Zunahme von Extremwetterlagen verstärkt in präventive Maßnahme investieren, um beispielsweise Hochwasserlagen, Sturm-, Flut- und Überschwemmungsereignisse usw. besser voraussagen und sich vor Ort besser davor schützen zu können.
Wir dürfen die Kommunen bei der Finanzierung nicht alleine lassen. Wir müssen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern grade im Ländlichen Raum doch belegen, dass wir alles tun, die Bevölkerung vor Extremwetterlagen zu schützen. Das ist die Lehre von den Ereignissen des vergangenen Jahres im Ahrtal. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in diesem Sinne noch zur Vernunft kommt und die Kürzungspläne der Bundesinnenministerin stoppt. Die SPD-Landtagsfraktion ist bei dieser Frage leider sehr ruhig. Auch sie sollte ihre Kanäle nach Berlin nutzen, damit die gefährlichen Kürzungspläne von Frau Faeser beendet werden.
Die hessische Landesregierung hat im Gegensatz zu den Plänen des Bundes dem Hessischen Landtag im Rahmen der Haushaltseinbringung für das Jahr 2023 vorgeschlagen, die Mittel im Rahmen des Katastrophenschutzes um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Damit können wichtige Maßnahmen weitergeführt und neuen Herausforderungen begegnet werden“, so Michael Reul.
