„Ein Haushalt mit klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“

„Ein Haushalt mit klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24

Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Die Pressemitteilung im Wortlaut: „Auch wenn diese Zeiten wahrlich nicht einfach sind, haben wir einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre vorgelegt, mit dem wir unser Land in unruhigen Zeiten klar auf Kurs halten und mit Zuversicht, Tatkraft und vielen Ideen unser Hessen von morgen gestalten. Wir werden alles dafür tun, die aktuellen Krisen bestmöglich zu meistern und schauen gleichzeitig auch über den Tag hinaus – mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und die Widerstandskraft Landes.

Trotz aller schwierigen Umstände und erheblichen Investitionen planen wir dabei keine neuen Schulden. Der Doppelhaushalt steht somit für all das, was unser Ministerpräsident Boris Rhein in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt hat:

• Für den Klimaschutz nehmen wir rund 1,8 Mrd. Euro in die Hand. Dazu zählen u.a. der Ausbau der ÖPNV-Angebote, der 12-Punkte-Plan-Wald, die Elektromobilität sowie die Sanierung öffentlicher Gebäude.
• Zur Stärkung der Justiz schaffen wir fast 500 neue Stellen, darunter 100 Stellen für Richter und Staatsanwälte.
• Für Hessens Schulen sind insgesamt rund 4.000 neue Stellen geplant – mehr Stellen als beispielsweise Bad Karlshafen Einwohner hat.
• Im Bereich der Digitalisierung werden die Aufwendungen zur Umsetzung der Gigabitstrategie um fast 190 Mio. Euro erhöht.
• Für die Krankenhausfinanzierung sind rund 1 Mrd. Euro vorgesehen.
• Zur Bekämpfung von Kinderpornographie stellen wir zusätzlich 15 Mio. Euro und 50 neue Stellen zur Verfügung.
• Zur Stärkung des Katastrophenschutzes werden in 2023 ebenso 15 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt.
• Die Mittel im Landesstraßenbau steigen weiter kontinuierlich auf 170 Mio. Euro an.
• Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf eine Rekordsumme von über 6,8 Mrd. Euro in 2023 und bis auf fast 7,5 Mrd. Euro in 2026.
Insgesamt sind Investitionen von über 3 Mrd. Euro vorgesehen, das ist Rekord in der Geschichte Hessens.


Und das sind nur einige Beispiele unseres starken Haushalts die zeigen: Die CDU-geführte Landesregierung hat die Sorgen und Nöte der Menschen im Blick und lässt in diesen Zeiten niemanden allein.

Leider schwebt über dem Haushaltsentwurf noch die Ungewissheit der Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Ampel. Bei den Beratungen wurden die Länder leider überhaupt nicht eingebunden, so dass nun nachverhandelt werden muss. Dieses Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur unprofessionell, sondern zeigt umso mehr den Wert einer verlässlichen Regierung, die mit Augenmaß tatkräftig handelt.

Wir werden uns in den kommenden Wochen noch intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, doch eines steht jetzt schon fest: Mit dem Doppelhaushalt ist Hessen gut gerüstet für aktuelle Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.“

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