Main-Kinzig-Kreis erneuert Forderung nach verlässlichen Hilfen für kommunale Ebene
Main-Kinzig (MKK/jkm). Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann appelliert eindringlich an die Bundesregierung, dass auf dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Dienstag (11. Oktober) in Berlin die Situation der Kommunen und Kreise in den Fokus gerückt werden müsse. „Wir sehen in dieser zweiten Jahreshälfte ein Missverhältnis zwischen der Aufgabengröße der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung und der konkreten Würdigung dieser Arbeit in den Stadt- und Ortsteilen. Und damit meinen wir nicht die warmen Worte, die wir dazu hören, sondern ein gerechteres Verteilsystem, finanzielle Hilfen und Verlässlichkeit“, erklären Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann.
„Missverhältnis zwischen der Aufgabengröße der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung und der konkreten Würdigung dieser Arbeit in den Stadt- und Ortsteilen“
In den vergangenen Tagen hatte der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises bereits auf die kapazitären Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, nachdem aktuell über 5.000 Vertriebene aus der Ukraine und rund 1.200 Asylsuchende weitgehend dezentral untergebracht worden sind. Weiterer Wohnraum könne in vielen Kommunen aktuell nur durch das Aufstellen von Containeranlagen geschaffen werden. Der Kreis wie auch die Städte und Gemeinden vermissen zudem eine Hilfe, die eins zu eins ankommt. Von den zugesagten zwei Milliarden Euro des Bundes, die für die kommunale Ebene bestimmt waren und von denen alleine 150 Millionen Euro nach Hessen gehen, werden landesweit wohl nur 37 Millionen Euro an die Kommunen verteilt. Als weiteren Kritikpunkt führt der Main-Kinzig-Kreis an, dass sich im dritten Quartal aufgrund besonderer Verteilsystematiken innerhalb Hessens zehn von 21 Gebietskörperschaften keine Asylsuchenden aufnehmen mussten, ganz abgesehen von ganzen Bundesländern, die sich zeitweise von der Zuteilung durch den Bund abgemeldet hätten.
Die Kommunen im Kreisgebiet leisteten ihre Aufgabe parallel zur Energiekrise und zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Neben dem personellen Einsatz gingen die Kommunen und der Kreis beim Aufbau von Gemeinschaftseinrichtungen und bei weiteren integrationsbezogenen Aufwendungen in den Bereichen Schulen, Kitas und medizinische Versorgung in Vorleistung. Das mache es den Entscheidungsträgern vor Ort mitunter besonders schwer.
„Im Main-Kinzig-Kreis sind alle 29 Städte und Gemeinden mit dem Ausbau ihrer Unterbringungskapazitäten beschäftigt. Sie leisten also das, was ihre Pflicht und Überzeugung ist. In dieser Situation brauchen sie den vollen Rückhalt. Und das heißt auch: Was an Kosten entsteht, wird durch Bund und Land gedeckt. Verlässlich, ohne dass in Wiesbaden der größte Teil der Gelder hängen bleibt“, fordern Stolz, Simmler und Ottmann. „Die kommunale Ebene darf nicht Bittsteller sein. Das gehört zum gemeinsamen, solidarischen Handeln in diesen Zeiten dazu. Am Dienstag darf es nicht alleine um die sicher verdienstvollen Leistungen von Bund und Bundesländern gehen, sondern es muss vor allem darum gehen, wie den Kommunen in den nächsten Monaten bei ihrer mühevollen Aufgabe vor Ort unter die Arme gegriffen werden kann.“
