Main-Kinzig (CDU/mk). Michael Reul, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Grundsteuerreform (Pressemitteilung im Wortlaut):
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat der Hessische Landtag ein neues Grundsteuergesetz beschlossen, welches dieser Tage umgesetzt wird.
Wir haben die Chance, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergeben hat, genutzt und ein bürokratiearmes, gerechtes, transparentes und einfaches Modell erarbeitet und beschlossen. Selbstverständlich ist diese Reform sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung. Aus diesem Grund war es wichtig, dass die Landesregierung ein breites Informationsangebot bereitgestellt hat.“
Neben einem Anschreiben, das an alle 2,8 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Hessen ging, sind alle Informationen auch im Internet verfügbar. Zudem wurden die Servicezeiten der Finanzverwaltung zusätzlich auf Samstag ausgedehnt.
„Die digitale Erklärung über Elster ist bundesweit vorgegeben. In Härtefällen muss es aber auch für die Menschen, die ihre Erklärung nicht elektronisch abgeben können, Ausnahmen geben. Auch hier geht die Landesregierung unbürokratisch vor. Und selbstverständlich wäre es noch schöner, wenn alle Daten elektronisch vorliegen würden und wir die Bürgerinnen und Bürger komplett von einer Erklärung entlasten könnten, so wie es die FDP fordert. Das ist leider noch nicht der Fall und wird auch vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium so erklärt. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat davon scheinbar noch nichts mitbekommen. Hessen jedenfalls setzt die Reform bürgernah, transparent und unbürokratisch um. Dafür einen ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten.“
