Ampel-Koalition wollte Bundesprogramm zunächst stoppen/Katja Leikert dankt Fachpolitikern der Union
Hanau / Main-Kinzig (CDU/ewi). Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert informiert, erhält die Stadt Hanau eine Förderung in Höhe von 3,4 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Als Antwort auf die rassistischen Anschläge vom 19. Februar 2020 soll in der Brüder-Grimm-Stadt ein Zentrum für Demokratie und Vielfalt entstehen.
Noch vor wenigen Wochen stand das Bundesprogramm vor dem vorläufigen Aus; im zweiten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2022 waren zunächst keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Das hatten die Vertreter von CDU und CDU öffentlich stark kritisiert. Katja Leikert: „Ich freue mich, dass die Ampel-Koalition ihre ursprüngliche Planung an dieser Stelle korrigiert hat und das geplante Zentrum für Demokratie und Vielfalt in Hanau nun doch von einer entsprechenden Förderung durch den Bund profitiert. Mein Dank gilt den Unions-Kollegen in den entsprechenden Fachausschüssen des Deutschen Bundestages, die sich für eine Fortführung des Bundesprogrammes stark gemacht haben.“
