Offener Brief des Wächtersbacher Ortsverbands der GRÜNEN an Bürgermeister Andreas Weiher
Wächtersbach (red). In einem „offenen Brief“ äußert sich Eva Bonin, Sprecherin der Wächtersbacher „Grünen“, zu Vorwürfen und Aussagen des Wächtersbacher Rathauschefs Andreas Weiher. Ihr Text nachfolgend im Original. Die Redaktion weist darauf hin, dass Leserbriefe und „offene Briefe“ nicht (automatisch) die Meinung der Redaktion wiederspiegeln, sondern die reine Ansicht der jeweiligen Verwasser aufzeigen.
„Sehr geehrter Herr Weiher, nach der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2022 – an der Sie eine emotionale Philippika wegen einer Kündigung im Rathaus gegen die Hälfte der Stadtverordneten gehalten hatten – und nach der Pressemitteilung der SPD zum besagten Thema, hatten wir uns lange überlegt, ob wir darauf reagieren sollten oder nicht. Wir bedauern den Weggang der geschätzten Kollegin sehr und gehen davon aus, dass dafür eine Vielzahl von Gründen vorliegt.
Nachdem Sie aber nun in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung das Thema erneut aufgriffen, möchten wir uns in diesem offenen Brief an Sie wenden.
Wozu dienen Anfragen der Politik an den Magistrat und was wäre das korrekte Vorgehen damit?
Mit dem Narrativ, unser politisches Handeln diene dazu, „die Verwaltung lahm zu legen“ und Wächtersbach schaden zu wollen, sehen wir uns schon seit Jahren durch Sie, Herr Weiher, und die SPD konfrontiert. Wir fragen uns erneut, was Sie damit bezwecken, entbehrt das doch offenkundig jeglicher Grundlage.
Zu den Fakten: Unsere Geschäftsordnung lässt es im Grunde nicht zu, dass die Fraktionen, wenn sie Fragen haben, diese einfach kurz telefonisch oder per Mail an die Kolleg*innen der Verwaltung richten, damit diese die Fragen dann bei Gelegenheit beantworten können. Darüber hinaus sind viele wichtige Informationen den Fraktionen nicht zugänglich. Es sei denn, sie richten eine offizielle, schriftliche Anfrage an den Magistrat. Das Procedere sieht dann so aus, dass der Magistrat die Verwaltung bittet, eine Stellungnahme zu verfassen; diese wird dann von Ihnen mündlich in einer Sitzung des Parlaments vorgetragen.
Wieso schreiben wir in diesem Zusammenhang das Wort „wichtige Informationen“?
Wir nehmen unser Ehrenamt ernst. Wir sind angetreten, um mitzuhelfen, diese Stadt in ihrer Liebenswürdigkeit zu erhalten und sie in wichtigen Punkten weiterzuentwickeln. Dazu benötigen wir transparente Informationen. Nur so werden alle Kompetenzen des Parlaments genutzt; nur so werden alle Bürger*innen, die für sich und ihre Kinder zur Wahl gegangen sind, gewürdigt und repräsentiert. Nur so wird jeder Stadtverordnete seiner Verantwortung gerecht.
Zu häufig haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD uns mitteilte, er habe einen Antrag, der (beispielweise von den Grünen) gestellt worden war, mit einem einzigen Anruf in der Verwaltung als „obsolet“ einstufen können. Zu häufig haben wir zu spät erfahren, dass bereits wichtige Pflöcke gesetzt worden waren, so dass es nun schwierig wird, die Weichen anders zu stellen, sei es klimafreundlicher oder effizienter oder sonst wie.
Vor mehr als vier Wochen haben wir Sie nach Ihrer wütenden Rede darum gebeten, einen gemeinsames Gespräch zu terminieren, an dem in Ruhe überlegt werden kann, wie die Verwaltungsabläufe und die Anfragensituation optimiert werden kann. Das hatten Sie zwar zugesichert, dann aber leider nicht umgesetzt. Wir bedauern dies.
Wir bitten Sie, dieses Gespräch zeitnah zu terminieren, damit gegebenenfalls noch vor / oder bald nach der Sommerpause gemeinsam überlegt werden kann, wie die Stadtverordneten ihre Arbeitsgrundlage erhalten, ohne Abläufe zu stören. (Wir gehen außerdem davon aus, dass Sie als Dienststellenleiter sicherlich darüber hinaus auch prüfen, wie Anfragen intern so bearbeitet werden können, dass Kolleg*innen, die gerade mit wichtigen Projekten betraut sind, diese ungestört fortsetzen können.)
Auch ein Wort zur Mitteilung der SPD, der Sie angehören (und von der Sie sich nicht distanziert haben):
Wir empfinden diese PM als massiv polemisch, populistisch und hoch aggressiv. Geschickt tarnt die SPD hier Unwahrheiten unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung – nach dem Motto: „wenn wir die anderen nur lange genug mit Dreck bewerfen, wird schon etwas hängen bleiben“. Hierbei lenkt die SPD geschickt davon ab, dass sie zum einen tatsächlich sehr viel leichter an Informationen kommt, als andere Parteien oder auch, dass sie beispielsweise die Ausschussarbeit nicht in Gänze für wichtig zu halten scheint. Wir waren beispielsweise letztens doch sehr erschrocken, als der Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung den Stadtverordnetenvorsteher darum bat, einen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, dieser sei ja noch nicht im Ausschuss behandelt worden. Dabei wurde genau dieser Punkt im Beisein einiger SPD-Abgeordneter im Ausschuss ausführlich behandelt; nur wurde dies SPD-intern nicht weiter kommuniziert! So wird auch verständlich, warum die SPD in ihrem Text die Sitzungsfrequenz als solche kritisiert.
Weiter heißt es in der Verlautbarung der SPD unter anderem, die Nicht-SPD-Abgeordneten hätten dem Vortrag der Beantwortung der Anfragen nicht zugehört und hätten diese durch Zwischenrufe gestört. Die Beantwortung der Fragen hätte eine Stunde gedauert. Das ist unwahr. Die Mitteilungen des Magistrats waren sehr umfangreich, unter anderem weil Sie sich die Mühe gemacht hatten, wichtige Projekte und Meilensteine der letzten 10 Jahre in den Ortsteilen zu präsentieren, allein deshalb, da eine Abgeordnete in einer Bürgerversammlung ihre Meinung geäußert hatte und sinngemäß gesagt hatte, dass das Geld mehrheitlich in die Innenstadt als in die Stadtteile fließe.
Das Vortragen dieser Punkte an dieser Stelle der Versammlung empfanden wir in der Tat als schwierig und haben Ihnen das auch zugerufen. Nach unserem Empfinden wird durch diese Art des Vortrages – also: schnell, emotional, hastig – die Arbeit, die sich jemand mit der Ausarbeitung gemacht hat, gerade ad absurdum geführt. Der Beantwortung der wichtigen Anfragen haben wohl alle zugehört, zumindest gab es hier keine Zwischenrufe. Aber auch hier möchten wir unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Verweis auf das „Mündlichkeitsprinzip“ hier zu kurz greift. Ja, es steht Ihnen frei, die Anfragen der Stadtverordneten mündlich zu beantworten. Leider gehen auch hier häufig wichtige Informationen in der Eile unter und die Arbeit, die sich die Verwaltung mit der Beantwortung gemacht hat, wird aus unserer Sicht nicht ausreichend gewürdigt. Dass Sie nun in Ihren jüngsten Mitteilungen darauf hinwiesen, welche Partei wie viele Anfragen gestellt hat und Sie den Eindruck erweckten, die Partei, die bisher nur eine einzige Anfrage an den Magistrat gerichtet hatte, wäre quasi die bessere, entspricht nicht den guten Gepflogenheiten, die ein Kommunalparlament ausmachen.
Wir bitten Sie insofern, neben der Terminierung des gemeinsamen Gesprächs darum, Ihr Amt gerecht und unparteiisch auszuüben. Vielen Dank.
Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit. Hoffnungsfrohe Grüße, für die Grünen Wächtersbach
Eva Bonin„
