Wie sieht die personelle Situation der Polizei im Main-Kinzig-Kreis aus?

Wie sieht die personelle Situation der Polizei im Main-Kinzig-Kreis aus?

Main-Kinzig (MKK/fw). Wie sieht die personelle Situation in den Polizeidienststellen der Polizeidirektion Main-Kinzig aus und welche Maßnahmen wurden seitens des Landes getroffen, um die Polizeistationen zwischen Maintal und Schlüchtern in den zurückliegenden Jahren personell zu stärken? Diese und weitere Fragen zur personellen Besetzung und zur Belastung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis will Landrat Thorsten Stolz beantwortet haben. Aus diesem Grund hat er die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz gebeten, im Hessischen Landtag eine entsprechen Anfrage an die Landesregierung zu stellen.

Heimische Landtagsabgeordnete Christoph Degen und Heinz Lotz richten Anfrage an die Hessische Landesregierung

Aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der Gewerkschaft der Polizei sowie Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass die Arbeitsbelastung in der hessischen Polizei von Jahr zu Jahr zunimmt. Gleichzeitig kommen offenbar die Einstellungsoffensiven der zurückliegenden Jahre nicht oder eben nur teilweise in den Dienststellen vor Ort an“, beschreibt Landrat Thorsten Stolz die Situation. Immer wieder werde er auf nicht besetzte Stellen in den Dienststellen angesprochen, was natürlich bedeute, dass die wichtige Polizeiarbeit durch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort dann zusätzlich gestemmt werden müsse. „Seit Jahren fordere ich, auch im Schulterschluss mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, eine Stärkung der Polizeidienststellen in der Fläche. Der Main-Kinzig-Kreis ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gewachsen und wir sind mit Abstand der einwohnerstärkste hessische Landkreis, aber in der Personalbemessung findet das offenbar kaum Niederschlag“, so der Landrat weiter.

Landrat Thorsten Stolz will Klarheit zu den örtlichen Polizeistationen

Er sei deshalb den beiden Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz sehr dankbar, dass sie sofort bereit waren, über eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung Klarheit über die personelle Entwicklung in der Polizeidirektion zu bringen. „Auch uns treibt die personelle Situation der hessischen Polizei, insbesondere die Personalstärke in den einzelnen Stationen vor Ort, um. Vor allem aber ist es für uns als Landtagsabgeordnete wichtig zu wissen, ob die zusätzlichen Einstellungen auch tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung in der Fläche führen“, machen die beiden Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz deutlich.

Sechs Fragen richten die beiden Landtagsabgeordneten an die Hessische Landesregierung:

  1. Wie entwickelte sich die Stellensituation bei der Polizeidirektion Main-Kinzig und den nachgeordneten Polizeidienststellen (einschließlich Polizeiposten) seit 01.04.20219 bis 31.12.2021? (Bitte unterscheiden Sie in Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsstellen und schlüsseln Sie nach Dienststellen und Jahren auf)
  2. Sind alle Planstellen tatsächlich mit Beamtinnen und Beamten besetzt? Falls nein, bitte ich um Auflistung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und –posten.
  3. In welchem Umfang sind innerhalb der Polizeidirektion Main-Kinzig Stellen besetzt, stehen aber de facto (beispielsweise durch Elternzeit oder Langzeiterkrankung) nicht zur Verfügung?
  4. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben seit 01.04.2019 bis 31.12.2021 ihre Ausbildung bei der hessischen Polizei abgeschlossen und sind in den Dienst eingetreten?
  5. Wie viele davon haben in der Polizeidirektion Main-Kinzig ihren Dienst angetreten?
  6. Wie viele Überstunden bestehen aktuell in der Polizeidirektion und den Polizeistationen sowie den Polizeiposten? (Bitte aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und Polizeistation bzw. –posten)

Wir erwarten verlässliche Zahlen zu den besetzten und offenen Stellen sowie zum Umfang der Überstunden in den jeweiligen Polizeistationen, weil wir einen Handlungsbedarf vor Ort sehen“, sagt Stolz zur Motivation der Anfrage. Denn es sei absolut unbefriedigend, dass zwar alljährlich eine detaillierte Kriminalstatistik vorgelegt werde, dabei aber statistisch nicht abgebildet sei, wer diese Resultate vor Ort erarbeitet hat. Hier sei deutlich mehr Transparenz im Leistungsbericht der hessischen Polizei möglich. Es gebe ein berechtigtes Interesse nicht nur der Kommunalpolitik, ehrliche Zahlen zum Stellenplan und zur tatsächlichen Personalentwicklung zu erhalten.

Das Thema der inneren Sicherheit sei angesichts der wachsenden Herausforderungen von hohem öffentlichem Interesse. In diesem Sinne versteht der Landrat seine Forderung als Lobbyarbeit insbesondere für die Polizeikräfte im Schicht- und Wechseldienst. „Diese verantwortungsvolle Tätigkeit darf nicht zu einer dauerhaften Überlastung führen mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit“, sieht Stolz nicht zuletzt die Attraktivität des Berufes gefährdet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist regelmäßig darauf, dass es zunehmend schwieriger werde, geeignete Bewerbungen für den Polizeiberuf zu erhalten.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen und der vielen offenen Fragen sind hier konkrete und wirksame Verbesserungen dringend erforderlich“, fasst der Landrat die Erwartungen zusammen.

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