Main-Kinzig (AfD/jm). Aus aktuellem Anlass findet in der Sitzung des Kreistages am Freitag, 25. Februar, eine aktuelle Stunde zur Haltung des Landrates und der Kreisspitze zur „Meinungsfreiheit, zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ statt.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion versuchen Landrat Thorsten Stolz und die Kreisspitze seit Wochen, Menschen öffentlich zu diffamieren, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und „deutlich und friedlich eine Meinung äußern„. „Eine Meinung, die der Kreisspitze offenbar nicht gefällt„, teilt die Fraktion der AfD mit. „Eine vom Landrat ins Leben gerufene Unterschriftenaktion, ohne Zustimmung des Kreistags, sorgt derzeit für große Unruhe in der Bevölkerung. Er nutzt selbst Kontakte, um Mitglieder von Vereinen für sein Vorgehen zu instrumentalisieren und sorgt auch dort für Unruhe. Seine Rechnung geht aber offenbar nicht auf. Mehr als 99 Prozent der Einwohner des Kreises versagten Stolz dazu die Gefolgschaft. Wir sind besorgt, dass der Landrat offensichtlich den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat“, äußert sich die AfD.
„Wir sind besorgt, dass der Landrat offensichtlich den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat“
„Wir sind auch besorgt darüber, dass sich Landrat Stolz in seinem Vorgehen aktiv und unkritisch einer Gruppierung, dem Verein Hand aufs Herz bedient, die offensichtlich demagogisch und unseriös einen spaltenden Keil in der Bevölkerung setzen will“.
„Wenn Eltern Angst haben, ihre Kinder könnten durch eine Impfung Schaden nehmen, dann müssen wir das akzeptieren. Und wenn diese Eltern und Kinder sich zusammen tun, um öffentlich ihre Angst zu demonstrieren, dann müssen wird das auch akzeptieren. Die Politik muss es aushalten, dass diese Menschen als Demokraten über dieses Thema streiten wollen. Offen und mit unterschiedlichen Positionen, mit vernünftigem Auftreten, Anstand im Tonfall aber deutlich in ihren Aussagen und mit Distanz zur Gewalt. Es ist gerade auch die Aufgabe des Landrats Torsten Stolz und der Kreisbeigeordneten Susanne Simmler, vermittelnd auf anders Denkende zuzugehen“, appelliert der Fraktionsvorsitzende.
„Das darf so nicht weiter gehen. So darf sich ein Landrat nicht weiter Verhalten. Schon aus Respekt vor den vielen nicht geimpften Kindern, die schon jetzt Ausgrenzung erfahren, muss die Kreisspitze diese Spaltung stoppen. In der Sitzung des Kreistages fordern wir daher in einer aktuellen Stunde zur Aussprache auf“, so Jürgen Mohn abschließend.
