Wiesbaden / Hessen (CDU/mk). Der Hessische Landtag beschloss am Mittwoch-Abend den Landeshaushalt 2022. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Mit dem 33,5 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt 2022 gestalten wir Hessen – und das trotz und gerade wegen der Coronakrise. Wir leisten in schweren Zeiten schnelle finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe und investieren mit einem soliden und starken Haushalt zielgerichtet in wichtige Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Digitalisierung. Auch dieser Haushalt steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Ursprünglich waren die Mittel zur Bewältigung dieser Krise in unserem Sondervermögen vorgesehen. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs haben wir diese Maßnahmen jedoch in einer Herkulesaufgabe in den regulären Haushalt übertragen und drei Milliarden Euro in über 70 Änderungsanträgen zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in den Haushalt eingestellt: Mittel für die Impfkampagne (100 Millionen Euro), für Testungen an Schulen (400 Millionen Euro), für unsere Kommunen (über 300 Millionen Euro) oder die Verkehrsverbünde (120 Millionen Euro).
„Wir leisten in schweren Zeiten schnelle finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe“
Ohne diese Maßnahmen könnten weder unser Gesundheitssystem, noch die Kommunen oder die hessische Wirtschaft so wirkungsvoll in der Krise unterstützt werden. Wir schultern dies jeweils zu ungefähr gleichen Teilen aus Rücklagen, Steuermehreinnahmen und Krediten. Ganz besonders die weitgehende Auflösung der Rücklage ist hier zu erwähnen. Wir haben in guten Zeiten vorgesorgt und können nun dank dieser Vorsorge stark und verlässlich handeln. Uns war es besonders wichtig, dass wir die Opposition darüber rechtzeitig informieren. Das ist uns gemeinsam mit der Landesregierung und Finanzminister Boddenberg gelungen, so dass schon vor Weihnachten der weitere Umgang mit den Coronahilfen bekanntgegeben werden konnte.
„Wir haben in guten Zeiten vorgesorgt“
Aber der Haushalt besteht nicht nur aus Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Wir richten unser Land konsequent auf Zukunft aus und setzen wichtige Impulse in vielen Bereichen: Kraftvolle Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Forschung sind der Schwerpunkt unserer Ausgaben. Mit der Rekordanzahl an Polizisten, die wir weiter steigern, einer Vielzahl an neuen Stellen an Schulen, Universitäten und in der Justiz investieren wir weiter in kluge Köpfe. Insgesamt werden wir Rekordinvestitionen von knapp drei Milliarden Euro angehen. Aber auch die Kommunen können sich auch in den kommenden Jahren weiter auf uns verlassen. Wir stehen zu den Vereinbarungen aus dem Kommunalpakt: Der Kommunale Finanzausgleich wird daher wie geplant von rund 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 stetig und verlässlich ansteigen.
„Handlungsspielräume hinterlassen und keine Schuldenberge“
Mit weiteren rund 70 Änderungsanträgen haben wir darüber hinaus wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben Mittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen vorgesehen, -die Einrichtung eines Schwerpunktbereichs „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe -Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945“ an der Uni Gießen, Investieren in den kommenden zehn Jahren rund 500 Mio. Euro für das Uniklinikum Gießen-Marburg und sichern damit viele Arbeitsplätze oder setzen die wichtige Kooperationsvereinbarung des „Runden Tisch Landwirtschaft“ für mehr Natur-, Umwelt, und Klimaschutz in der Agrarlandschaft um. Wir haben mit unseren Maßnahmen keine bestimmte Klientel im Blick, sondern ganz Hessen und alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei handeln wir mit Augenmaß und gestalten unsere Zukunft mit Optimismus. Dabei ist es uns wichtig, dass wir auch den kommenden Generationen Handlungsspielräume hinterlassen und keine Schuldenberge.“
