Leserbrief von Dirk Gaw, Mitglied des Hessischen Landtages
Main-Kinzig (AfD/wm). In einem Leserbrief äußert sich Dirk Gaw, für die AfD Mitglied des Hessischen Landtags zu den Pressemitteilungen der Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis. Seine Ausführungen nachfolgend im Wortlaut. Hinweis der Redaktion: Leserbriefe/-meinungen geben die Ansichten des Verfassers wieder und nicht automatisch die der Redaktionb.
„Hessen: Die Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis distanziert sich von „Spaziergängen“ und sieht darin nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche mit gewalttätigen Übergriffen, Hass und Hetze.+++
Um dieser Haltung Nachdruck zu verleihen, haben die politischen Verantwortungsträger eine Erklärung unterzeichnet. Diese trägt den Titel: „WIR zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“. Ein Motto, welches man generell unproblematisch mittragen kann, denn das sollte jeder Demokrat so verstehen.
In dem entsprechenden aktuellen Medienbericht heißt es: „Die Unterzeichnenden unterstellen den Teilnehmenden nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird“.
Mit so einer Äußerung macht es sich die Kreisspitze leider viel zu einfach. Anstatt einen Diskurs zu suchen, die Sorgen und Nöte unzähliger Bürger ernst zu nehmen, heißt es verkürzt, wer an besagten „Spaziergängen“ teilnehme, verlasse den Boden demokratischer Meinungsäußerung und wird gleichzeitig als Demagoge und Antidemokrat diffamiert, zumindest implizit.
Eine staatsfeindliche Minderheit führe mithin jene Spaziergänge an, beklagt das Schreiben weiter. Eine derartige „Expertise“ ist in ihrer Pauschalität vollkommen unrichtig. Der hessische Innenminister, Peter Beuth, hat selbst eingeräumt, dass der überwiegende Teil der Menschen friedlich ist.
Aktuell erfahren die Bürger der Bundesrepublik und mithin auch die Menschen im Main-Kinzig-Kreis Grundrechtseinschränkungen eines nie erlebten Ausmaßes. Ungeimpfte werden vom sozialen Leben ausgegrenzt und auch ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage ist vielmals bedroht, wenn beispielsweise eine Impfung zur Berufsausübung erwartet wird. Genauso betroffen sind Schüler, Studenten und Senioren. Einzelhändler und Gastronomen erleben drastische Umsatzeinbrüche. Beinahe jeder Lebensbereich ist von und durch Corona bestimmt.
Die einzige Möglichkeit, die vielen Bürgern bleibt, ist der Gang auf die Straße. Eine andere Option, sichtbar zu werden, haben sie nicht. Selbstredend müssen besagte „Spaziergänge“ friedlich-demokratisch sein und sie sind es in der Hauptsache auch. Dass es Kräfte gibt, die etwaige Zusammenkünfte instrumentalisieren wollen, ist zu verurteilen. Es ist allerdings kein Phänomen der Neuzeit, dass politisch Extreme (gleich ob Rechte oder Linke) sich bürgerliche Zusammenkünfte zu eigen machen wollen. Aber: In der Regel hat das keinen Erfolg und die Menschen, die mit besten Absichten an einer Demonstration oder einem Spaziergang teilnehmen, halten Wort. Sie werfen keine Steine, greifen keine Polizisten an und sprechen keine Drohungen aus.
Die vermeintliche Extremismus-Warnung ist nichts anderes als das Totschlagargument vieler Regierender, um sich der unliebsamen Kritik demokratischer Bürger nicht stellen zu müssen.
Vor wenigen Tagen fanden sich circa 300.000 Menschen auf über 1.300 Demonstrationen wieder. Sollen diese Leute alle Staatsfeinde sein? Sicher nicht. Ebenso unangemessen ist, jene Menschen zur Minderheit herabzustufen. Eine Bundesregierung deren Mehrheitsfähigkeit sich aus einer Koalition bildet, deren „stärkste“ Partei gerade einmal 25 Prozent der Wähler abbildet und mithin nur für jeden Vierten im Lande spricht, ist das eine Bankrott-Erklärung. Ein Kanzler, der die „Spaziergänger“ zur Randgruppe stigmatisiert, ist kritikwürdig.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für etliche Bürger ebenso wie die Resolution der Kreisspitze. „WIR“ ist hier nicht die Mehrheit der freiheitlich-friedlich Denkenden, „WIR“ ist die der Blick durch die verklärte Brille einer politischen Elite, die sich zusehends von ihrem Souverän entfremdet.
Pauschalisierungen und Stigmatisierungen sind generell abzulehnen. Als Bürger des Main-Kinzig-Kreises solidarisiere ich mich mit allen Mitmenschen, die gegen gesellschaftliche Spaltung und für Frieden und Freiheit ein Zeichen setzen.“
Dirk Gaw, Mitglied des Hessischen Landtages
