Offener Brief von Jürgen Mohn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag
Main-Kinzig (AfD/jm). In einem „offenen Brief“ äußert sich Jürgen Mohn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Main-Kinzig-Kreistag, zu den Themen Impfzang und öffentlichen Aufforderungen, sich gegen „anders denkende Minderheiten“ auszusprechen. Nachfolgend der „offene Brief“ Mohns im Wortlaut:
„Nur um das von Anfang an klar zu stellen – im Frühjahr des vergangenen Jahres habe ich einen mir sehr nahe stehenden, lieben Menschen wegen einer Corona-Erkrankung verloren. Wie die meisten meiner Fraktionskollegen, wurde ich selbst im Mai 2021 zum ersten Mal gegen das Corona-Virus geimpft, hatte im Juni 2021 meine Zweitimpfung und wurde im Dezember 2021 geboostert. Ich bin also kein Corona-Leugner und ich bin auch kein Impfgegner – denn mich impfen zu lassen war und bleibt meine ureigene persönliche Entscheidung. Aber ich bin auch Mitglied der AfD und aktuell Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main Kinzig-Kreises und in der Gemeindevertretung Linsengericht.
„Erklärung für Offenheit, Transparenz und Solidarität„
Corona wird auch und gerade in der AfD kontrovers diskutiert. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Impfungen, aber es muss immer eine freiwillige und individuelle Entscheidung bleiben. Wir halten daher auch Proteste gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen für legitim.
Solche Versammlungen ziehen leider auch vereinzelt zwielichtige Personen an, die eine eigene Agenda verfolgen. Das lässt sich leider nicht verhindern und grobe Verstöße sollten auch geahndet werden.
„Impfen muss immer eine freiwillige und individuelle Entscheidung bleiben“
Wenn Menschen sich aus persönlicher Überzeugung nicht impfen lassen, weil sie Angst haben, durch eine Impfung Schaden zu nehmen, dann müssen wir das akzeptieren. Wenn Eltern Angst haben, ihre Kinder könnten durch eine Impfung Schaden nehmen, dann müssen wir das akzeptieren. Und wenn diese Eltern und Kinder sich zusammen tun, um öffentlich ihre Angst zu demonstrieren, dann müssen wird das auch akzeptieren. Die allermeisten dieser Menschen tun sich zusammen, weil sie sich durch die drohende Impfpflicht in ihrer körperlichen Unversehrtheit und damit in einem Grundrecht eingeschränkt fühlen.
Die Politik muss es aushalten, dass diese Menschen als Demokraten über dieses Thema streiten wollen, offen und mit unterschiedlichen Positionen, mit vernünftigem Auftreten, Anstand im Tonfall aber deutlich in ihren Aussagen und mit Distanz zur Gewalt. Politiker wie unser Landrat Torsten Stolz und die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler von der SPD, aber auch Winfried Ottmann, Kreisbeigeordneter von der CDU, haben mit der Meinung dieser anders denkender Minderheiten offenbar große Schwierigkeiten. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Vorzeigedemokraten gerade jetzt dazu aufrufen, öffentliche Erklärungen abzugeben – Erklärungen gegenüber anders denkenden Minderheiten. Das ist sicher nicht die Demokratie, zu der unser Altkanzler Helmut Schmidt einmal sagte: Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.
„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie“
Gerade die Damen und Herren von der SPD und der CDU haben in der gemeinsamen Regierungszeit bei der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Gesundheitswesen versagt. Sie haben Ärzte und Pflegekräfte einer Dauerüberlastung ausgesetzt, die viele zu Kündigungen veranlasst hat. Dadurch haben wir deutschlandweit 4.000 Intensivbetten weniger, als noch vor einem Jahr. Und genau diese Überlastung des Gesundheitswesens wird jetzt dazu genutzt Freiheitseingriffe und Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Wir müssen jetzt den Fachkräftemangel im medizinischen und Pflegebereich beseitigen. Dazu gehört, Pfleger nicht nur zu beklatschen, sondern ihnen auch den Respekt und die Wertschätzung entgegen zu bringen die sie verdienen.
Um das eigene Versagen zu kaschieren, werden Familien die Impfangst haben, als Minderheit an den Pranger gestellt. Die AfD macht da nicht mit. Und was Wahlversprechen hinsichtlich der Corona-Politik wert sind, kann man gerade in Berlin besichtigen.
Und was für ein Vokabular gebrauchen die Verantwortlichen aus dem Landratsamt: „Aufmärsche – gewalttätige Übergriffe – Hass und Hetze – staatsfeindliche Minderheit unserer Gesellschaft – demokratiefeindlichem Auftreten“!
Man könnte den Eindruck haben, diese ganze Aktion dient nur dazu, sich mal wieder richtig auszutoben – gegenüber Menschen mit anderen Meinungen. Sehr geehrter Herr Stolz, liebe Frau Simmler und verehrter Herr Ortmann, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Zeigen Sie Offenheit gegenüber der Meinung anders denkender Minderheiten, respektieren Sie deren Anschauungen und sind Sie tolerant – wir jedenfalls leben das!“
Jürgen Mohn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag
