Ein Resümee der FBO-Parlamentarier Ralf Diener, Matthias Dickert und Margitta Schulze
Bad Orb (FBO/rd). Ausführlich haben sich drei Mitglieder der im Stadtparlament vertretenen Oppositions-Fraktion „Für Bad Orb“ (FBO) mit den ersten 100 Tagen Regierungszeit der örtlichen CDU und FWG befasst. Leserbriefe, Stellungnahmen u.ä. geben die Ansichten und Meinungen der jeweiligen Verfasser wieder und nicht die der Redaktion. Nachfolgend im Wortlaut die Ausführungen der FBO-Abgeordneten:
„Die ersten hundert Tage nach der Wahl sind vorbei, in der die Orber Bevölkerung im März mit einer deutlichen Mehrheit die CDU und FWG mit ihren großen und vielfachen Wahlversprechen in die Regierungsverantwortung für Bad Orb gewählt haben. CDU und FWG können leider bis heute weder eine großartige politische Bilanz, noch ein richtungsweisendes Konzept für den Kurort Bad Orb vorweisen. Das ist nicht verwunderlich, hat man doch erst einmal personellen Besetzungen vorgenommen und die zentralen Schaltstellen wie Erster Stadtrat, Stadtverordnetenvorsteher, Ausschussvorsitzende und schließlich noch das Amt des Bürgermeisters durch die Wahl der Orber Bürger erhalten. Damit ist das Märchen von dem Blockieren von SPD und FBO endgültig vorbei und Geschichte von gestern. Die ehemaligen Opfer sind ab sofort Täter im Sinne von Entscheidungsträgern.
Und bis heute hat leider kein einziger Mandatsträger, inklusive des neuen designierten Bürgermeisters, die politische Größe gehabt, sich vom offenen Brief eines speziellen Freund(-es) der CDU zu distanzieren, der die komplette FBO als Nazis tituliert und somit auch die Wählerinnen und Wähler abstraft hat, die uns gewählt haben. Herr Weisbecker betonte zwar in einem persönlichen Gespräch, dass er dies hätte tun müssen, aber er hatte leider bis heute diese politische Größe nicht.
Das nennen wir politisch und menschlich beschämend! Damit wurde hier endgültig eine rote Linie überschritten und der Lobbyismus zog in Bad Orb ein. Ein trauriges Novum, das von CDU und FWG bis heute totgeschwiegen wird.
„…man versucht, den politischen Gegner klein zu halten“
Aber auf die große Aufbruchsstimmung von CDU und FWG folgte die politische Tristesse. Man hat alle wichtigen Posten besetzt, um die Opposition klein zu halten, auch mit undemokratischen Mitteln wie mit einer neuen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung oder der unterschiedlichen Behandlung von Parlamentariern durch den neuen Stadtverordnetenvorsteher bei persönlichen Erklärungen. Bei Herrn Heim fehlt sowohl die durch die HGO vorgegebene Neutralität als auch ein entsprechender Umgangston und man könnte manchmal das Gefühl haben, im Reichstag zu sitzen. Die Taktik ist klar, man versucht, den politischen Gegner klein zu halten, oder ihm die Arbeitsfelder abzugraben. So wurde besonders die hiesige CDU und FWG mit ihren Anträgen noch grüner als die Grünen in Berlin. Oder man greift, aus lauter Hilfslosigkeit, alte Anträge der FBO auf, wie z.B. die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Wächtersbach oder das Baugebiet Tiefental und versucht, diese als eigene Anträge zu vermarkten. Wie peinlich ist das denn?
Die erste Klausurtagung der beiden Mehrheitsparteien, deren Inhalt in der GNZ vom 27.11.2021 veröffentlicht wurde, ist Spiegel dieser traurigen Bilanz, auch wenn man davon spricht, dass man „wichtige Projekte“ angestoßen hat. Da fragt man sich schon, welche das sein sollen?
Die drei in der Klausurtagung besprochenen Punkte, Kreisel, Kindergarten und Kurgesellschaften sind alle samt Zuschussbetriebe und beinhalten Ausgaben. Inhaltlich fehlt leider bis heute jeglicher Hinweis auf dringende und konkrete Einnahmemöglichkeiten für die Kurstadt. Man werde zwar die Kurgesellschaften auf den Prüfstand stellen, aber vielleicht bedeutet das eine Besetzung nach Herrn Walter durch Herrn Kertel. Der dann vielleicht noch hauptamtlicher Erster Stadtrat wird, natürlich nur nachdem die (versprochenen) blühenden Landschaften der CDU endlich die Millionengräber Industriegebiet und Kurgesellschaften ersetzt haben. Welche Träume!
Bis heute, liebe CDU und FWG, fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu Bad Orb als Kurort, verbunden mit dem Hinweis, wie man die vielfältigen Probleme die Bad Orb hat, bewältigen kann. Das können Wächtersbach und Schlüchtern mit ihren bald neuen Ärztezentren (auch ein Wahlversprechen von CDU und FWG) besser. Der alte Wahlslogan „Sole“ allein langt ebenfalls vielleicht für einen Wahlkampf, aber ohne einen Aufweis auf die Finanzierung der anstehenden Reparaturen lässt sich das nicht realisieren, genauso wenig wie ein Umzug ins alte Rathaus, dem man politisiert hat.
Es bleiben also Fragen über Fragen und die Vermutung, dass der Kurort Bad Orb von der neuen Mehrheit vielleicht bald abgewickelt wird. Aber die sicher kurze Zeitspanne bis zur abgelehnten Zertifizierung als Kurort kann man ja aussitzen.
Wer sich als mündige Bürgerin und mündiger Bürger einmal die Mühe macht, sich die kompletten Wahlversprechen dieser neuen Mehrheiten ansieht und ein vorläufiges Fazit der Wahlversprechen zieht, der hat das Gefühl, dass im Wahlkampf das anstehende Weihnachtsfest vorgezogen wurde. Jetzt aber schon die Zeit der Bescherung für diese Stadt ansteht und anschließend ein böses Erwachen folgt. Aber man kann ja, professionell wie man ist, sagen, wir hätten ja gern all unsere Wahlversprechen umgesetzt. Aber leider konnten wir es aufgrund der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen und Kurbeiträge – aber vor allem wegen Corona – nicht umsetzen. Dieses Mal können CDU und FWG es nicht mehr auf die alten Mehrheitsparteien FBO und SPD schieben.
Aber keine Angst, liebe CDU und FWG, die Mehrheiten der Wählerinnen und Wähler von Bad Orb stehen (noch) hinter ihnen. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss!
In diesem Sinne wünschen wir den Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb ein Frohes Fest und für 2022 vor allem viel Gesundheit und haben sie weiterhin Geduld mit CDU und FWG, wenn sie nichts oder nur wenig von ihren Wahlprogrammen umsetzen.
Der nächste Wahlkampf mit einer noch längeren Wunschliste bzw. Wahlversprechen von CDU und FWG kommt bestimmt.„
