Persönliche Stellungnahme von Ralf Meinerzag zu seiner Abwahl als Aufsichtsratsmitglied der Kur GmbH
Bad Orb (red/rm). Mit einer persönlichen Stellungnahme zur Abwahl seiner Person als Aufsichtsratsmitglied der Bad Orb Kur GmbH bezieht Ralf Meinerzag, Fraktionsvorsitzender Bündnis90 / Die Grünen Bad Orb Stellung. Seine Ausführungen nachfolgend im Wortlaut:
„Dass ich aus dem Aufsichtsrat der Bad Orb Kur GmbH gewählt wurde, nachdem ich über die laufenden und folgenden Risiken des abgeschlossenen Swap Kredits aufklären wollte, zeigt mir, dass weder CDU noch die FWG an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sind. Die Tatsache, dass ich gemäß meines Aufsichtsratsmandats sofort um Einberufung einer Sitzung bat, um möglichen Schaden abzuwenden, wurde als nichtig erklärt.
Auf meine Anschreiben und Mails wurde nicht geantwortet, sondern man lud wissentlich zu einer Sitzung ein, an der ich zeitlich nicht teilnehmen konnte. Erst danach gab es eine zweite Sitzung, in der ich dann abgewählt wurde. An meinen Ausführungen zum Verständnis und zur Erläuterung des Kredits hatte der Aufsichtsrat kein Interesse. Herr Kertel betonte sogar vor der Abwahl, dass er kein Interesse an meinen Ausführungen habe.
„… Abwahl rechtlich nicht einwandfrei … und deshalb in der Gesellschafterversammlung am Wochenbeginn wiederholt…“
Dass selbst die Abwahl rechtlich nicht einwandfrei war und deshalb in der Gesellschafterversammlung am Wochenbeginn wiederholt werden musste, zeigt nochmals deutlich, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats kein Wissen über die Aufgaben, Pflichten und Gesetzgebungen haben, respektive diese einfach ignorieren.
Die Handhabe macht deutlich, dass Personen, die unbequeme Fragen stellen und ihr Mandat pflichtgemäß im vollen Umfang ausführen, lästig sind und je nach Gusto abgewählt werden. Es scheint, dass dieser abgeschlossene Kredit auf keinen Fall mit seinen Risiken und Spekulationen an die Öffentlichkeit soll. Das man jahrelang horrende Summen an Zinsen bezahlt hat, verschweigt man gänzlich.
„Personen, die unbequeme Fragen stellen und ihr Mandat pflichtgemäß im vollen Umfang ausführen, sind lästig und werden je nach Gusto abgewählt“
Vielleicht sollten auch hier Falschhandlungen und Nichtwissen vertuscht werden. Fakt ist, dass gemäß Aussage des Regierungspräsidiums (RP) die Bad Orb Kur GmbH gemäß Schreiben vom 23.08.2021 „Defizite aufweist“, „obwohl die Stadt jährliche Zahlungen zum Verlustausgleich leistet“. Und weiter, dass die Bad Orb Kur GmbH „auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen ist“.
Übersetzt heißt dies nichts anderes, dass die Bad Orb Kur GmbH ohne Unterstützung der Stadt nicht tragbar ist. Was vielen wahrscheinlich gar nicht bewusst ist, ist die Tatsache, dass die Bad Orb Kur GmbH immer noch der größte Anteilseigner der städtischen Wasserversorgung Bad Orb GmbH ist. Im Falle einer Insolvenz wäre diese Beteiligung von dem bestellten Insolvenzverwalter zu verwerten. Ich möchte mir dieses Szenario gar nicht erst ausmalen, was dieses für uns MitbürgerInnen bedeuten würde. Ein freier Verkauf der Bad Orber Wasserversorgung und nochmals zur Erinnerung, den ersten Stadtrat interessierten meine Ausführungen nicht.
Und ehrlich gesagt nachdem ja bereits die Bad Orb Marketing GmbH sich in der Insolvenz befindet kann ich hier gar nichts ausschließen.
Gott sei Dank gab es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Ortsverband der B90/ Die Grünen, den man für diese Misswirtschaft hätte verantwortlich machen können. Das alles wäre kein Problem, wenn denn die Stadt sichere Einnahmequellen hätte. Aufgrund der prekären Lage schlägt der RP in seinem Schreiben eine Haushaltssperre vor, die bedeutet, dass nur die nötigsten Ausgaben wie z.B. Löhne getätigt werden dürfen.
„Folgen einer Haushaltssperre und einem zukünftig eventuell nicht genehmigten Haushalt können Investitionsstops und das Einstellen von freiwilligen Leistungen sein“
Jetzt ist es spätestens an der Zeit, sich zu fragen, wie es sein kann, dass die CDU und vor allem Herr Weisbecker in der letzten Stadtverordnetenversammlung im September zu dem Schluss kam, dass es in Bad Orber schon immer mal schlechte Zeiten gab, und dass Steuer- und Gebührenerhöhungen unnötig und nicht tragbar seien. Folgen einer Haushaltssperre und einem zukünftig eventuell nicht genehmigten Haushalt können Investitionsstops und das Einstellen von freiwilligen Leistungen sein.
Aber kommen wir zurück zur Bad Orb Kur GmbH. Ein Swap Kredit ist ein Spekulationsgeschäft. Das kann gut gehen, oder auch nicht. Die Stadt bürgt. Mit Geldern, die sie nicht hat. Swap Kredite wurden für Kommunen verboten, andere Kommunen haben ihre Kredite nachverhandelt. Aber auch hierfür hatten die Mitglieder des Aufsichtsrats kein offenes Ohr.
Eine Kur GmbH mit einem Swap Kredit und der Stadt als Bürge, eine Haushaltssperre oder ein nicht genehmigter Haushalt, ein möglicher Investitionsstop zeigen, wie desaströs die finanzielle Lage ist. Augen zu und durch hilft nicht. Aufklärung wollte man nicht. Vielleicht kann man auch einen Teil des Kurparks an einen großen industriellen Investor verkaufen, um Einnahmen zu generieren. Oder die Chance nutzen und durch den Bau von Windkraftanlagen Geld in die klammen Kassen unserer Kurstadt bringen. Gelder müssen her, Steuer und Gebühren anzuheben werden nicht reichen. Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln sind gefragt. Kein Machtgehabe, keine Mauscheleien, kein Winterschlaf und keine Alleingänge. Mal schauen, was sich tut.„
