Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Zur Einbringung und ersten Lesung des Haushaltsentwurfes 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf zeigt, dass Hessen seine Finanzen trotz der coronabedingten Herausforderungen der letzten Zeit gut im Griff hat. Die Landesregierung geht sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger um und investiert zielgerichtet in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Bildung und Digitalisierung.
„Haushalt 2022: Trotz Corona hat Hessen seine Finanzen gut im Griff“
Als CDU stehen wir für solides Haushalten mit Augenmaß und für Generationengerechtigkeit. Es ist daher zu begrüßen, dass im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Weiterhin positiv ist die enorme Reduzierung der Neuverschuldung von fast 700 Millionen Euro gegenüber der Planung für das Jahr 2021.
Der vorgelegte Haushalt zeigt dabei, dass sorgsames wirtschaften auch mit wichtigen Investitionen einhergehen kann. Insgesamt sind über 2,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, soviel wie seit Jahren nicht.
„Schuldenaufnahme gegenüber 2021 um fast 700 Millionen Euro reduziert“
Dazu kommen die Investitionen in Personal und zwar vor allen Dingen für Bildung, Sicherheit und Forschung. Auch das Sondervermögen spielt eine wichtige Rolle. Wir konnten damit den Unternehmen, den Kommunen und vielen Menschen wichtige Unterstützung bieten. Auch diese Unterstützung ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Steuereinnahmen nicht so stark weggebrochen sind, wie befürchtet und daher rund drei Milliarden Euro des Sondervermögens nicht benötigt werden. Diese Prognose des Finanzministers ist sehr erfreulich – so wird vom Sondervermögen ein Viertel des ursprünglich vorgesehenen Umfangs voraussichtlich nicht benötigt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass schon jetzt begonnen wird, die Kreditaufnahmen aus dem Sondervermögen zu tilgen. Im Jahr 2022 ist hier eine Rate von 200 Millionen Euro vorgesehen. Wir setzen damit das wichtige Zeichen, dass die aufgenommenen Kredite selbstverständlich zügig zurückgezahlt werden, ganz im Sinne kommender Generationen, denen wir eben keine Schuldenberge, sondern Handlungsspielräume hinterlassen möchten.“
