Investitionen in Bildung und Schule, Glasfaserausbau, medizinische und pflegerische Versorgung, bezahlbare Wohnungen und ländlicher Raum
Main-Kinzig (SPD/mz). „Klarer Kurs.Starker Kreis“, unter diesem Titel hat die SPD-Main-Kinzig im Rahmen einer digitalen Unterbezirksbeiratssitzung ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl (am 14. März) beschlossen. „Der Main-Kinzig-Kreis ist ein starker Landkreis und wir wollen nahtlos an unsere gute Arbeit in den zurückliegenden Jahren anknüpfen“, machte der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Christoph Degen, zu Beginn der Beiratssitzung deutlich. Einstimmig wurde das Wahlprogramm, das von den beiden Spitzenkandidaten Thorsten Stolz und Susanne Simmler vorgestellt wurde, beschlossen. Neben millionenschweren Investitionen in Bildung und Schule, den weiteren Glasfaserausbau, die medizinische und pflegerische Versorgung, die Stärkung des ländlichen Raums und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wollen die Sozialdemokraten sich für eine Außenstelle einer Hochschule im Main-Kinzig-Kreis einsetzen und eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.
„Für uns bedeutet Verantwortung zu übernehmen, dass es einen leistungs- und handlungsfähigen Staat gibt. Gerade die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute Infrastruktur vor Ort und intakte Strukturen in der Daseinsvorsorge sind“, so Thorsten Stolz und Susanne Simmler. Im Hinblick auf Bildung und Schule will die SPD in den nächsten Jahren mindestens 158 Millionen Euro in die Schulen zwischen Maintal und Sinntal investieren. „Dabei liegt der Schwerpunkt auf Sanierungen und Erweiterungen von Schulen, einem weiteren Ganztagsausbau und der Digitalisierung“, so Thorsten Stolz. Speziell für die weitere Digitalisierung der Schulen wollen die Sozialdemokraten, auf Grundlage des Digitalpaktes und durch eigene zusätzliche Mittel, in den nächsten Jahren rund 22 Millionen in die Schulen investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Wahlprogramm auf der Stärkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung. „Für uns ist die hausärztliche Versorgung vor Ort eine der aktuellen und künftigen zentralen Herausforderungen. Mit unserem kreiseigenen Förderprogramm unterstützen wir beispielsweise Praxenübernahmen, Einstellungen von Ärztinnen und Ärzten, die Etablierung von Versorgungszentren oder die Gründung von Gemeinschaftspraxen. Und diesen Weg werden wir weitergehen“, kündigt Susanne Simmler ein. Neben der ambulanten medizinischen Versorgung ist der SPD auch die stationäre medizinische Versorgung eine Herzensangelegenheit. „Wir sind der Garant für starke kommunale Kliniken. Und die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass die Main-Kinzig-Klinken nicht privatisiert werden“, macht Thorsten Stolz deutlich. Aktuell und in den nächsten Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro in die Klinken investiert, 2.500 Arbeits- und Ausbildungsplätze Gesicht und die medizinische Versorgung weiter verbessert werden. Neue Wege gehen die Sozialdemokraten in der Telemedizin: Nach dem erfolgreichen Start des Telenotarztes als Pilotprojekt, wird der Telenotarzt auf insgesamt 14 Rettungswagen im Main-Kinzig-Kreis installiert und damit erfolgt eine flächendeckende Ausrollung des Systems auf den gesamten Landkreis.
Im Hinblick auf die pflegerische Versorgung will die SPD weitere Seniorendependancen über die Alten- und Pflegezentren im Main-Kinzig-Kreis errichten. „Eine wohnortnahe pflegerische Versorgung ist unser Anspruch. Außerdem werden wir über die Akademie für Gesundheit und Pflege einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung der dringend notwendigen Nachwuchskräfte im pflegerischen Bereich leisten“, so Susanne Simmler weiter.
Zur Stärkung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Main-Kiinzig wird sich die SPD für die Ansiedlung einer Außenstelle einer Hochschule einsetzen. „Das ist mit Sicherheit ein ambitioniertes Ziel, aber wir sind entschlossen, zumindest eine Außenstelle einer Hochschule in den einwohnerstärksten hessischen Landkreis zu holen“, so Thorsten Stolz, der in diesem Zusammenhang auch berichtet, dass es dazu bereits erste Gespräche gegeben habe. Zur Stärkung des Wirtschaftsstndortes Main-Kinzig wird die SPD auch den Glasfaserausbau im Landkreis voranbringen. Dazu sollen in den nächsten Jahren mehr als 180 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden investiert werden. Gemeinsam mit der IHK und den beiden Kreishanderwerkerschaften soll zudem eine Standortkampagne aufgelegt werden. „Der Main-Kinzig-Kreis ist ein starker Wirtschaftsstandort, aber wir brauchen auch weitere Neuansiedlungen, müssen Unternehmenserweiterungen aktiv unterstützen und vor allem um weitere Fachkräfte werben“, so Thorsten Stolz und Susanne Simmler weiter.
Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Standortes Main-Kinzig seien auch vier zentrale Verkehrsprojekte: Der Ausbau des dritten bzw. vierten Gleises zwischen Gelnhausen und Hanau, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, die Kapazitätserweiterung der Niddertalbahn und die Umsetzung der Neubaustrecke nach Fulda. „Diese Projekte stärken vor allem den Nahverkehr“, so die beiden Spitzenkandidaten weiter.
Als wichtige Herausforderung in der Rhein-Main-Region betrachten die Sozialdemokraten das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Hier will die SPD eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um vor Ort entsprechende Wohnungsbuprojekte umzusetzen. „Wir haben bereits in den zurückliegenden Jahren entsprechende Projekte in Maintal, Erlensee, Rodenbach, Hasselroth und Wächtersbach gefördert und wollen jetzt noch mehr Verantwortung übernehmen, in dem wir eben eigenständig tätig werden“, macht Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna deutlich.
Weiterhin legt die SPD einen Schwerpunkt auf der Förderung des ländlichen Raums. Hier steht das Förderprogramm des Landkreises im Mittelpunkt, das fortgeführt werden soll. „Wir haben in den zurückliegenden drei Jahren rund 190 Projekte und Maßnahmen in den kleinen Ortschaften unseres Landkreises gefördert. Es geht hier darum, vor allem die Dörfer als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken und diese vor dem Hintergrund des demographischen Wandels fit für die Zukunft zu machen“, führt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller aus.
Klaus Schejna und Christoph Degen machen abschließend deutlich, dass die SPD wieder darum kämpft stärkste Kraft im Kreistag zu werden: „Thorsten Stolz und Susanne Simmler brauchen für ihre gute Arbeit eine starke und klare Mehrheit im Kreistag, damit wir unseren Main-Kinzig-Kreis weiter auf Erfolgskurs halten können. Genau darum geht es am 14. März.“
