Bad Orb (BO/mw). Morgen, Mittwoch, 27. Oktober, trifft sich der Haupt- und Finanzausschuss nach einer Eilentscheidung anstelle der Stadtverordnetenversammlung zu einer öffentlichen Sitzung. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3, 63619 Bad Orb.
Die Tagesordnung sorgt im Vorfeld bereits für Diskussionsstoff:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Hotelprojekt Bad Orb – Rahmenbedingungen für Grundstück und Gebäude, hier: Antrag FBO-/SPD-Fraktion
4. Umgestaltung des Salinenplatzes, Beschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 des Leistungsbildes Freianlagen gemäß § 39 HOAI)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 24 – vorverlegt auf TOP 5 – Dringlichkeitsantrag der CDU-/FBO-/SPD-/FWG-Fraktion – hier: Parkvignette für Anwohner und Gewerbetreibende der Bad Orber Innenstadt, hier: Widerspruch
6. I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 / hier: Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2020, Beschluss zu Tagesordnungspunkt 32 – „Allgemeine Stellenbesetzungssperre gemäß § 10 der Haushaltssatzung / hier: Freigabe für die Besetzung einer Vollzeitstelle in der Personal- und Finanzverwaltung im Bereich IT-Systemadministration und Arbeitssicherheit“. Hier: Widerspruch
8. Auslegung des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage“ im Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage“. Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) – Satzungsbeschluss
10. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb, hier: Aufstellungsbeschluss für „Bebauungsplan Villbacher Str.“ (Stadtausgang li. Seite)
Der Ausschussvorsitzende Ralf Diener leitet die Zusammenkunft.
Bedingt durch die durch Corona bedingten Einschränkungen dürfen an dieser Sitzung nur insgesamt 50 Personen teilnehmen. Darin enthalten sind bereits die Ausschussmitglieder sowie Mitglieder von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie städtische Mitarbeiter. Dadurch verbleiben (laut Informationen aus der Verwaltung) noch ungefähr 20 Plätze für Zuschauer. Eine Außenübertragung der Zusammenkunft ist mittlerweile genehmigt, sodass weitere MitbürgerInnen vor der Konzerthalle (Parkplatz) das Geschehen mitverfolgen können. Ein Betreten des Kurparkgeländes ist nach dem „Blättche“ vorliegenden Informationen durch den Hausherrn untersagt. Angeblich sind ferner die Polizei informiert und ein „Sicherheitsdienst“ beauftragt worden, um „ein Einhalten der Abstandsregeln“ sicherzustellen.
