Wiesbaden / Main-Kinzig (CDU/mk). Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum Gesetzesabschluss des Landeshaushalts 2020:
„Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 setzen wir wichtige Akzente zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und machen uns fit für die Zukunft. Dabei schaffen wir es zum dritten Mal in Serie, ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Wir tilgen weiter unsere Altschulden und entlasten damit kommende Generationen. Mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro bis 2023, über 2.000 neuen Stellen, vor allem für Bildung und Sicherheit sowie wichtigen Impulsen für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes kann sich dieser Haushalt sehen lassen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir den Haushaltsentwurf an wichtigen Stellschrauben, wie dem Kampf gegen Hate-Speech, den Schutz jüdischer Einrichtungen oder der Stärkung der Kinderschutzambulanz an der Uni-Klinik Frankfurt, nachverhandelt.
Mit dem heutigen Tag geht die Arbeit für dieses Jahr erst richtig los. Hessen ist für die Zukunft gut aufgestellt. So soll es auch bleiben und dafür setzen wir uns täglich ein. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern arbeiten solide, verlässlich und mit voller Energie im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.“
